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Betty MacDonald Fan Club

Betty MacDonald Fan Club. Join fans of the beloved writer Betty MacDonald (1907-58). The original Betty MacDonald Fan Club and literary Society. Welcome to Betty MacDonald Fan Club and Betty MacDonald Society - the official Betty MacDonald Fan Club Website with members in 40 countries. Betty MacDonald, the author of The Egg and I and the Mrs. Piggle-Wiggle Series is beloved all over the world. Don't miss Wolfgang Hampel's Betty MacDonald biography and his very witty interviews on CD and DVD!

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Roger Köppel: Der Geisterfahrer

EILMELDUNG: Berliner Abgeordnetenhaus-Wahl kann im Februar stattfinden Frankfurter Allgemeine Zeitung Roger Köppel: Der Geisterfahrer Artikel von Johannes Ritter • Vor 2 Std. Roger Köppel sieht immer alles anders und ist stolz darauf. „Je mehr Leute sich einig sind, umso mehr erregt das meinen Widerspruch“, sagt der Verleger und Chefredakteur der Schweizer Zeitschrift „Weltwoche“, der auch als Abgeordneter der rechtspopulistischen Schweizerischen Volkspartei im Parlament sitzt. Doch der belesene Unruhegeist ergeht sich keineswegs in philosophisch stiller Skepsis. Köppel treibt eine knabenhafte Lust an Frechheit und Provokation, er sprüht vor Ideen, und wohl kaum etwas lässt ihn selbstzufriedener strahlen, als wenn er wieder eine Ungeheuerlichkeit von sich gegeben hat. Er treibt es damit weit – zum Beispiel wenn er sich immer wieder zum Verteidiger und Sprachrohr des russischen Präsidenten Wladimir Putin macht. In klassischer Täter-Opfer-Umkehr hat er die Leier vom bedrohten Russland angestimmt, dem „hochmütigen Westen“ eine Mitschuld am Ukrainekrieg zugeschrieben und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj unterstellt, eine Diktatur errichten zu wollen. Am Vorabend des russischen Einmarschs in der Ukraine schrieb Köppel: „Putin entlarvt den hohlen Moralismus seiner Gegner. Und die Dekadenz des Westens. Während sich unsere Politiker damit befassen, ob Minderjährige ohne Einwilligung der Eltern bei der Einwohnerkontrolle für siebzig Franken ihr Geschlecht abändern dürfen, fährt Putin mit seinen Panzerdivisionen auf.“ Vielleicht sei das der Schock, den der Westen brauche, um wieder zur Vernunft zu kommen. Mitgefühl mit den Geächteten Bereits zuvor hatte sich Köppel moskaufreundlich positioniert: „Es gibt viele Ukrainer, die lieber zu Russland gehören würden“, sagte er im Dezember 2021 im Interview mit dem deutschen Ableger des Propaganda-Senders Russia Today. Wenige Wochen später erschien in der „Weltwoche“ eine Lobhudelei über den Sender mit der Überschrift: „Russlands Fernsehen gegen die Einfalt“. Einen Tag vor Russlands Einmarsch in die Ukraine erschien ein Bild Putins als Aufmacher auf dem Cover der „Weltwoche“, darunter die Überschrift „Der Missverstandene“. Das bezog sich auf einen Text, den ein langjähriger Russia Today-Mitarbeiter in dieser Ausgabe über „Putins Krieg um Russlands Seele“ geschrieben hatte. Das Mitgefühl mit den Geächteten reicht bei Köppel sehr weit. „Köppel ist ein Geisterfahrer, der alle anderen für Geisterfahrer hält“, urteilte der Zürcher „Tages-Anzeiger“ vor ein paar Jahren. Dazu passt auch seine Begeisterung über die Fußballweltmeisterschaft in Qatar. Den FIFA-Präsidenten Gianni Infantino beschrieb er als „großen Gewinner dieser hervorragenden WM“ und lobte das Ausrichterland über den grünen Klee. Köppel war beim Endspiel zugegen, wie Twitter-Selfies beweisen. In der „Weltwoche“ feierte er unter der Überschrift „Katar öffnet unsere Herzen“ Infantinos wirre Wutrede vor Turnierbeginn als „Volltreffer“. Damit nicht genug, applaudierte er im Videobeitrag „Weltwoche Daily“ dem Emir von Qatar dafür, dass dieser dem argentinischen Spielführer Lionel Messi bei der Siegerehrung einen arabischen Umhang überstreifte. Er meinte darin eine „Geste höchster Ehrerbietung“ und gar ein „Signal für die Versöhnung zwischen Islam und Christentum“ zu erkennen. Die Kritik an dieser Geste, die weithin als Machtdemonstration des Emirs gewertet worden ist, erzürnt Köppel, zumal sie ausgerechnet in Deutschland besonders laut gewesen sei. Dass Bundesinnenministerin Nancy Faser, SPD, bei einem anderen Spiel die „One Love“-Spielführerbinde am Arm getragen hatte, entlockt Köppel den Verweis auf die Abgründe der Geschichte: „Gott schütze uns vor deutschen Politikern mit Armbinden.“ Köppels politische Inkorrektheit hatte ihn eine Zeit lang zu einem häufigen Gast in deutschen Talkshows gemacht, wo es gern kontrovers zugehen soll. Damals war er in Deutschland nach dem Tennisstar Roger Federer der wohl bekannteste Schweizer – nur eben kein typischer: So aggressiv wie Köppel verhalten sich die wenigsten Eidgenossen, schon gar nicht fern ihrer Heimat. Köppels Präsenz im deutschen Fernsehen indes nahm mit dem Erstarken der ihm sehr nahestehenden AfD wieder ab; man fand nun im eigenen Land Stimmen genug, über die sich die Zuschauer aufregen konnten. Ursprünglich mal linksliberal Köppels einst schon mal erfrischende politische Inkorrektheit ist inzwischen längst zum berechenbaren Rechtspopulismus geworden. Die damit verbundenen Grenzüberschreitungen, sein Ehrgeiz und enormer Fleiß – seine Arbeitstage beginnen oft um vier Uhr morgens – werden häufig mit den Schicksalsschlägen in der Jugend in Verbindung gebracht, die ihn angeblich hart gemacht haben. Als er 13 Jahre alt war, warf sich die im ostpreußischen Königsberg geborene Mutter vor einen Zug, wie der Journalist Daniel Ryser in einer Köppel-Biographie schrieb. Wenige Jahre später starb der unternehmerisch gescheiterte, trunksüchtige Vater. Köppel dementierte diese Ereignisse öffentlich nicht, betonte aber mehrfach, dass er dank der Unterstützung durch Verwandte eine gute Jugend gehabt habe. Ideologisch war er ursprünglich im linksliberalen Milieu beheimatet. Diese Prägung begleitete ihn während seines Studiums der Philosophie und Geschichte sowie während der anschließenden Arbeit als Feuilletonredakteur des „Tages-Anzeigers“. Dann aber begeisterte er sich für Christoph Blocher, den schwerreichen Doyen der Schweizerischen Volkspartei. Von ihm übernahm er die Glorifizierung der Schweizer Souveränität, die Verachtung für die EU und den Kampf gegen die Einwanderung. Im Jahr 2001 wurde Köppel Chefredakteur der „Weltwoche“ und bürstete das einst linke Wochenblatt auf rechts. Es folgte ein zweijähriges Intermezzo als Chefredakteur der „Welt“ in Berlin, wo er keinen bleibenden Eindruck hinterließ. Zurück daheim, wurde Köppel 2006 Chefredakteur und Eigentümer der „Weltwoche“. Angeblich half ihm Blocher damals bei der Finanzierung des Kaufpreises von geschätzt zehn Millionen Franken. Köppel weist dies im Gespräch mit der F.A.S. zurück und sagt: „Ich habe in meiner ganzen beruflichen Laufbahn von niemandem auch nur einen Rappen geschenkt bekommen.“ Köppels Haltung ist für das Geschäft mal gut und mal weniger gut. Er selbst gibt zu, dass mit seinem extremen Querulantentum Absturzgefahr besteht: „Wir gehen immer auch ein Risiko ein.“ Viele seiner überwiegend älteren männlichen Anhänger dürften indes frohlockt haben, als der verheiratete Vater von drei Kindern 2018 schrieb: „Der Mann ist stärker triebgesteuert als die Frau. Es muss so sein, weil die Frauen schlussendlich die Kinder kriegen.“ Und vielen wird es gefallen haben, als er Donald Trumps ehemaligen Chefideologen Steve Bannon in Zürich groß auf die Bühne brachte. Während der Corona-Pandemie schloss sich Köppel dann den Gegnern gesundheitspolitischer Maßnahmen an – und fand Unterstützung. Während dieser Zeit sei das Interesse an der „Weltwoche“ gestiegen, sagt der Verleger. Er ließ 2022 sogar den umstrittenen – und inzwischen in erster Instanz wegen Nötigung verurteilten – Aktivisten Nicolas Rimoldi für die „Weltwoche“ schreiben. Doch gerade seine Haltung zu Putin dürfte Köppel nun auf die Füße fallen. Er bringt damit nicht nur seine Kritiker zur Weißglut, er verprellt auch Leute aus dem eigenen Lager. Ein Beispiel ist Henryk Broder. Der Journalist beendete im Juni seine Arbeit für die „Weltwoche“, weil dort „Putinversteher“ zu Wort kämen. Er schätze Köppel sehr, sagte der selber gern provokante Broder der „Neuen Zürcher Zeitung“, aber dieser sei irgendwann an der Kreuzung falsch abgebogen. Was die „Weltwoche“ zur Ukraine publiziere, sei unerträglich. Aus demselben Grund beendete die deutsche Journalistin Claudia Schumacher wenige Wochen nach Kriegsbeginn ihre Zusammenarbeit mit der „Weltwoche“. Auch der Schweizer Kriegsreporter Kurt Pelda löste im Juni seinen erst vier Monate zuvor unterzeichneten Redakteursvertrag auf. Auf Anfrage der F.A.S. begründet er dies mit Sicherheitsbedenken: „Es wäre für mich gefährlich geworden, für ein Blatt in die Ukraine zu reisen, das so offen die russische Position übernimmt.“ „Weltwoche“ verliert an Auflage Köppel bedauert die Abgänge, zeigt aber kein Verständnis. Die „Weltwoche“ pflege größtmögliche Vielfalt, sie besitze gar keine einheitliche politische Linie. Es kämen regelmäßig Autoren zu Wort, die ihm diametral widersprächen. Das stimmt: Der ehemalige Parteipräsident der Schweizer Sozialdemokraten Peter Bodenmann bestückt beispielsweise jede Woche eine Kolumne im Blatt. Doch Köppels kremlfreundliche Aussagen zum Ukrainekrieg haben in der öffentlichen Wahrnehmung deutlich mehr Gewicht als vereinzelte kritische Stimmen im Blatt. Dass die „Weltwoche“ deshalb nun Leser verliert, dementiert Köppel. „Über die gesamte Zeit des Ukrainekriegs sind unsere Abozahlen gewachsen“, behauptet er, ohne jedoch Zahlen zu nennen. Gemessen an der Ende März 2022 gemeldeten verkauften Auflage von 36.000 Exemplaren, ist die „Weltwoche“ jedoch nur noch ein Schatten ihrer selbst. Seit 2011 hat das Blatt mehr als die Hälfte der Auflage verloren. Aktuell sieht auch die Anzeigenlage dürftig aus. Im Vorweihnachtsheft war etwas mehr Werbung abgedruckt, allerdings nicht immer auf Anhieb erkennbar: Unter einem Artikel über ein BMW-Motorrad, der sich im Layout nicht von redaktionellen Beiträgen unterschied, war bloß vermerkt, dieser sei „in Zusammenarbeit von BMW Motorrad Schweiz und der Weltwoche“ entstanden. Schon 2019 war der Verdacht aufgekommen, dass es Köppel mit der gebotenen Trennung zwischen Werbung und Redaktion nicht so genau nimmt. Damals durfte der chinesische Botschafter in der Schweiz jeden Monat ungefiltert seine Meinung in der „Weltwoche“ ausbreiten. Zugleich gab es im Blatt plötzlich auffallend viele Anzeigen chinesischer Unternehmen. In Kenntnis eines internen E-Mail-Austauschs zwischen den Beteiligten folgerte die „Neue Zürcher Zeitung“, dass es zu Gegengeschäften zwischen der Botschaft und dem Verlag gekommen sein dürfte. Diese Behauptung entbehre jeder Grundlage, entgegnet Köppel im Gespräch. Er beteuert, die „Weltwoche“ sei seit 2007 ununterbrochen profitabel gewesen. Über konkrete Zahlen spricht er nur, wenn es um sein publizistisches Lieblingskind geht, das Videoformat „Weltwoche Daily“ mit seinem Anspruch, „unabhängig, kritisch, gut gelaunt“ zu sein. Per Pressemitteilung gab er Anfang Dezember bekannt, dass er damit monatlich mehr als eine Million Zuschauer erreiche. Dies geschieht allerdings mit schmutziger Schützenhilfe: Jedes „Daily“-Video ist auch im rechtsextremen und islamfeindlichen Blog „Politically Incorrect“ (oder „PI-News“) zu finden, der unter Beobachtung des deutschen Verfassungsschutzes steht. Doch diese Verbindung stört Köppel nach eigenem Bekunden nicht. Er habe das nicht selbst veranlasst und könne nicht verhindern, dass seine Sendungen weiterverbreitet würden. „Ich bin nicht verantwortlich für meine Zuschauer, aber jeder, der sich interessiert, ist herzlich willkommen.“ Sehr wohl verantwortlich ist Köppel freilich für den Inhalt seiner Beiträge. Und für die Auswahl von Autoren wie Stefan Homburg, Thilo Sarrazin, Matthias Matussek – und Tom Kummer. Der Schweizer, der einst Interviews mit Hollywood-Stars erfand (und damit seinerzeit unter anderem auch die „Weltwoche“ betrog), firmiert als „literarischer Korrespondent“. Dazu sagt Köppel bloß: „Für mich ist die Qualität eines Artikels entscheidend und nicht die Vergangenheit des Autors.“ Durch Abwesenheit aufgefallen In der Politik hat Köppel inzwischen erleben müssen, dass sein hochtouriges Polarisieren nicht unbedingt zum Erfolg führt. Nach seinem Eintritt in die Schweizerische Volkspartei 2015 zog er zwar glanzvoll in die große Kammer des Parlaments (Nationalrat) ein. Aber in seiner umstrittenen Doppelrolle als Chefredakteur und Politiker hat er mit seinen polemischen Einlassungen über die Jahre dazu beigetragen, dass sich die Grenze des Sagbaren in der Schweiz weiter nach rechts verschoben hat. Damit hat er sich bei vielen im Parlament unbeliebt gemacht. Dort gilt Köppel bis heute als Außenseiter, zu dem selbst manche Parteifreunde lieber auf Distanz bleiben. Ohnehin muss der im komplexen Zwei-Kammer-System der Schweiz besonders langsame parlamentarische Prozess für den hyperaktiven Workaholic eine Quälerei sein. In Bern ist Köppel bisher nicht durch wegweisende politische Vorstöße aufgefallen, sondern durch Abwesenheit: Wie die Schweizer Zeitung „Blick“ jüngst vorrechnete, hat er in den vergangenen drei Jahren jede fünfte Abstimmung verpasst und 13 Prozent der Sitzungstage unentschuldigt gefehlt. Er müsse sich nun einmal auch um die Verlagsgeschäfte kümmern, rechtfertigt sich Köppel. Zu Beginn seiner politischen Karriere dachten viele, dass er Blochers Erbe antreten und dereinst in die Regierung einziehen könnte. Doch das hat sich erledigt. Als sich im vergangenen Herbst nach dem Rücktritt eines Ministers die Chance bot, einen Platz auf der Regierungsbank zu ergattern, hob Köppel nicht einmal die Hand. Er habe kurzzeitig überlegt zu kandidieren, sagt er heute. Aber seine Erfolgschancen wären nicht groß gewesen. In der Tat: Für einen Hardliner wie ihn hätte es im konsensorientierten Parlament keine Mehrheit gegeben. Schon mit seinem Anlauf zur Wahl in die einflussreiche kleine Kammer des Parlaments (Ständerat) war er 2019 trotz großen persönlichen Einsatzes gescheitert. Im Oktober sind Parlamentswahlen. Dem Putin-Apologeten Köppel könnte die Abwahl drohen. Er zuckt mit den Achseln: „Natürlich kann ich für das, was ich schreibe oder sage, von den Wählern abgestraft werden. Das ist Demokratie.“ Vermutlich ist sein Listenplatz zu gut, um nicht wiedergewählt zu werden. Aber mehr als die „Position zu halten“ ist für ihn in Bern nicht drin. Dabei sei Stillstand für ihn die Hölle, sagt der Köppel-Biograph Daniel Ryser: „Köppel ist ein sehr unruhiger Geist, für den es immer alle paar Jahre weitergehen muss.“ Doch seine politische Karriere steckt in der Sackgasse.

Ukrainische Kinder an deutschen Schulen: Herausforderungen für beide Seiten

Merkur Ukrainische Kinder an deutschen Schulen: Herausforderungen für beide Seiten Artikel von Doris Schmid • Vor 14 Std. Ukrainische Kinder an deutschen Schulen: Herausforderungen für beide Seiten Im Landkreis gehen 351 ukrainische Kinder und Jugendliche in die Schule. Petra Burkhardt, Leiterin des Schulamts, weiß: Die Voraussetzungen, die die Schüler mitbringen, sind sehr unterschiedlich. Bad Tölz-Wolfratshausen – Deutsch, Mathe und Englisch: Das sind die Hauptfächer der aktuell 351 ukrainischen Kinder und Jugendlichen, die im Landkreis derzeit in die Schule gehen. 141 Schülerinnen und Schüler besuchen eine Regelklasse. Die anderen gehen in sogenannte Brückenklassen, die an Schulen in Icking, Wolfratshausen, Geretsried, Bad Tölz, Gaißach und Benediktbeuern eingerichtet wurden. Viele Kinder drücken doppelt die Schulbank: Nachmittags absolvieren sie den Online-Unterricht aus der Ukraine. Ukrainische Kinder in deutschen Schulen - Nachmittags Online-Unterricht aus der Ukraine Eine Regelklasse besuchen laut Schulamtsdirektorin Petra Burkhardt vor allem Grundschüler, weil das „die einzige Option der Beschulung ist“. Kinder und Jugendliche zwischen zehn und 16 Jahren werden hingegen in extra Klassen unterrichtet. „Diese Brückenklassen sind schulartübergreifend eingerichtet und wurden regional verteilt“, erklärt Burkhardt. Aktuell besuchen diese Klassen 167 Schülerinnen und Schüler. Wer in welche Klasse geht, bestimmt eine Steuergruppe, die vom staatlichen Schulamt geleitet wird. Brückenklassen gibt es am Rainer-Maria-Rilke-Gymnasium in Icking (neun Schüler), an der Realschule Wolfratshausen (13), an der Mittelschule Wolfratshausen-Waldram (20), am Gymnasium Geretsried (zwei Klassen, 20 und 19), am Gabriel-von-Seidl-Gymnasium in Bad Tölz (14), an der Realschule in Bad Tölz (20), an der Mittelschule Gaißach (19), an der Mittelschule Benediktbeuern (13) sowie an der Mittelschule Bad Tölz-Süd (20). Am privaten Max-Rill-Gymnasium in Reichersbeuern besuchen 13 Schüler eine Sprachförderklasse. Für Jugendliche, die älter als 16 Jahre sind, ist an der Berufsschule Bad Tölz ebenfalls eine Sprachförderklasse mit 30 Schülern eingerichtet worden. „Erfreulicherweise haben wir in den Brückenklassen eine sehr hohe Konstanz“, berichtet Burkhardt. Seit ihrer Bildung im vergangenen September 2022 habe es nur wenige Zu- oder Abgänge gegeben – vergleichbar mit den Bewegungen in Regelklassen. Was den allgemeinen Leistungsstand sowie die Deutschkenntnisse betrifft, seien die Klassen von einer „großen Heterogenität“ gekennzeichnet. „Das bedeutet, dass die Voraussetzungen, die die Kinder mitbringen, sowie auch die Leistungsbereitschaft sehr unterschiedlich sind“, erklärt die Expertin. „Es gibt einzelne Fälle, wo die Kinder nur die kyrillischen Schriftzeichen können und nun erst mal unsere Buchstaben kennenlernen müssen.“ Ukrainische Kinder in Brückenklassen - Bewährte Konzepte zum Erlernen von Deutsch als Zweitsprache Da die Klassen laut Burkhardt jahrgangsgemischt sind, können die einen den mathematischen Stoff der fünften Klasse und andere zum Beispiel den der neunten Klasse. Unterschiedlich sei auch die Motivation der Schüler, sich aktiv beim Lernen, vor allem beim Deutschlernen, einzubringen. „Das ist erklärbar, da viele Familien nachvollziehbar schnellstmöglich nach Hause wollen und die Bedeutsamkeit, die deutsche Sprache zu lernen, damit unterschiedlich ausgeprägt ist.“ Im Unterricht kommen Burkhardt zufolge bewährte Konzepte zum Erlernen von Deutsch als Zweitsprache zum Tragen – darauf liege das Hauptaugenmerk. Zusätzlich erhalten die Schüler auch Mathematik- und Englischunterricht. Ein weiterer wichtiger Aspekt sei die Verknüpfung mit den Schülern in den Regelklassen. So nehmen die ukrainischen Kinder und Jugendlichen stundenweise in verschiedenen Fächern der Regelklassen teil. Über die Zuordnung der Kinder zu den Klassen könne das individuelle Lernniveau berücksichtigt werden. Burkhardt: „Für die Lehrkräfte ist die Herausforderung, dem unterschiedlichen Leistungsstand und durchaus auch der individuellen Motivationslage entsprechend zu begegnen.“ Die Tölzer Schulamtsdirektorin ergänzt, dass die Lehrkräfte zu diesem Thema und zum Umgang mit einer möglichen Traumatisierung Fortbildungsangebote vonseiten des Schulamts erhalten würden. Ukrainische Kinder an deutschen Schulen: Auch für Lehrer zum Teil eine Herausforderung Der Besuch der Brückenklasse am Vormittag stelle für die Kinder und Jugendlichen aus der Ukraine sicherlich eine große Herausforderung dar, meint Petra Burkhardt. Viele von ihnen würden weiterhin nachmittags den Online-Unterricht aus der Ukraine absolvieren. „Da für die Kinder und Jugendlichen in Bayern Schulpflicht besteht, kann dieser Unterricht nicht den Präsenzunterricht an einer Schule vor Ort ersetzen“, stellt die Schulamtsdirektorin zudem fest. Um den Übergang für die weitere Schullaufbahn begabungsgerecht zu gestalten, soll im zweiten Halbjahr in den Brückenklassen der Wissenstand der Schüler abgefragt werden. Gibt es eigentlich ukrainische Kinder, die nicht zur Schule gehen? „Eigentlich sollten keine Kinder und Jugendlichen durch das Raster fallen“, meint Burkhardt. „Die Einwohnermeldeämter melden den Schulen direkt, wenn es Zuzüge in die Gemeinde gibt.“ Zusätzlich informiere das Landratsamt das Schulamt über die Zuzüge. Die formale Anmeldung für die Brückenklassen läuft über ein Kontaktformular, das die IT-Abteilung des Landratsamts für das Schulamt entwickelt hat. „Da die Koordination der Brückenklassen über das Schulamt läuft, ist hier immer eine aktuelle Übersicht über die Zusammensetzung der Brückenklassen gegeben.“

Berlin-Wahl im Newsticker - CDU und Linke kritisieren Scholz-Aussagen zu Enteignungen

FOCUS online Berlin-Wahl im Newsticker - CDU und Linke kritisieren Scholz-Aussagen zu Enteignungen Artikel von mit Argenturmaterial • Vor 14 Std. Am 12. Februar 2023 steht in Berlin die Wiederholung der Parlamentswahl an. Das Bundesverfassungsgericht erklärte die ursprüngliche Wahl vom 26. September 2022 für ungültig. Die Wahlwiederholung soll den Steuerzahler 40 Millionen Euro kosten. Alle aktuellen News zur Wahlwiederholung im Newsticker. Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey spricht während der Klausurtagung. CDU und Linke kritisieren Scholz-Aussagen zu Enteignungen Montag, 30. Januar, 00.01 Uhr: CDU und Linke haben die Äußerungen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zur Debatte über Enteignungen großer Wohnungsunternehmen in Berlin kritisiert. Die Kritik von Scholz sei „nichts als scheinheilig“, sagte CDU-Generalsekretär Mario Czaja dem „Tagesspiegel“ (Montag). Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) sei im vergangenen Wahlkampf mit ähnlicher Rhetorik über die Marktplätze gezogen und habe ihre „leeren Versprechungen“ dann in der Koalition rasch vergessen. „Die Berliner SPD gibt sich im Wahlkampf bürgerlich, steht aber im Zweifel immer fest an der Seite von Linksaußen.“ Scholz hatte sich in der Debatte an die Seite von Giffey gestellt und zugleich in den Wahlkampf der Hauptstadt eingeschaltet. „Durch Enteignungen entstehen keine neuen Wohnungen“, sagte Scholz dem „Tagesspiegel“ (online Samstag) an die Adresse der Koalitionspartner Grüne und Linke in Berlin. Diese wollen die per Volksentscheid geforderte Verstaatlichung von Immobilien großer Konzerne umsetzen. Die Enteignung großer Wohnungsunternehmen ist eines der umstrittensten Themen im Wahlkampf für die wiederholte Abgeordnetenhauswahl am 12. Februar. Seit April berät eine vom Senat eingesetzte Expertenkommission darüber, ob und wenn ja wie das Anliegen umgesetzt werden kann. Der Linken-Fraktionschef im Bundestag, Dietmar Bartsch, sagte ebenfalls dem „Tagesspiegel“, dass Scholz ein merkwürdiges Verständnis davon habe, wie mit einem Volksentscheid umzugehen sei. „Sinnvoller wäre, die eigenen Wahlversprechen, 400 000 Wohnungen pro Jahr zu bauen, einzuhalten. Da versagt die Ampel“, sagte er mit Blick auf die rot-grün-gelbe Bundesregierung. Wahl-O-Mat startet - Onlinehilfe für Berliner Wähler Mittwoch, 25. Januar, 11.27 Uhr: Für die Berliner Wiederholungswahl am 12. Februar können sich die Wähler und Wählerinnen nun Entscheidungshilfen beim neuen Wahl-O-Mat holen. Die bekannte Internetseite wurde am Mittwoch freigeschaltet. Nach der Zustimmung oder Ablehnung von 38 Forderungen soll der Wahl-O-Mat zeigen, welcher Partei und welchem Programm man inhaltlich nahe steht. Vor den letzten beiden Berliner Wahlen wurde der Wahl-O-Mat jeweils rund eine Million Mal genutzt, teilte der Senat mit. Forderungen gibt es etwa zur Klimaneutralität Berlins, zu Obdachlosen-Camps, E-Scootern, Silvesterfeuerwerk, Grundschulnoten, Flüchtlingen, Fahrrad- und Autoverkehr, der Sperrung der Friedrichstraße, Kitas, Polizeikontrollen, Kopftuchtragen und der Verschuldung Berlins. Zum Auftakt am Mittwoch wollten Spitzenpolitiker der sechs im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien den Wahl-O-Mat testen. Insgesamt sind 31 Parteien mit ihren Forderungen vertreten. Zur Wiederholungswahl des Berliner Abgeordnetenhauses wurden einige neu erarbeitet, andere stammen von der Wahl 2021. Der Wahl-O-Mat wird von der Bundeszentrale und der Landeszentrale für politische Bildung angeboten. Seit 2002 gibt es ihn bei Bundestags- und Landtagswahlen. Keine Wahlbeobachtung: OSZE-Experten plädieren für Verzicht Dienstag, 24. Januar, 11.10 Uhr: Nach einem Besuch in Berlin sprechen sich OSZE-Experten dagegen aus, Beobachter zur Wiederholungswahl am 12. Februar zu schicken. Das geht aus einem Bericht des OSZE-Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte (ODIHR)in Europa hervor. „Auf Grundlage der Ergebnisse dieses Berichts empfiehlt ODIHR nicht die Entsendung einer Wahlbeobachtung für diese Wahlen“, heißt es in dem am Montagabend in Warschau veröffentlichten Report. Die Abgeordnetenhauswahl und die Wahlen zu den Bezirksverordnetenversammlungen vom September 2021 müssen wegen erheblicher Pannen wiederholt werden. Landeswahlleiter Stephan Bröchler hatte dafür internationale Beobachter der OSZE eingeladen. Diese schickte Mitte Januar zunächst ein Vorabteam, um zu prüfen, ob eine Wahlbeobachtung sinnvoll ist. Sie sprachen mit Vertreterinnen und Vertretern des Senats, der Wahlbehörden, des Abgeordnetenhauses, aller Parteien sowie zivilgesellschaftlicher Organisationen. Auf dieser Grundlage spricht sich das Team nun gegen die Beobachtung aus, rät aber zur Umsetzung früherer ODIHR-Empfehlungen. Zur Begründung heißt es im Bericht, die Gesprächspartner in Berlin seien zwar offen für die Beobachtung der Wiederholungswahl. Aber fast alle seien der Auffassung, dass die für diese Wahl möglichen Beobachtungs-Formate der ODIHR nicht nötig oder nützlich sein würden. Das Team habe großes Zutrauen in das Vermögen der Berliner Wahlbehörden zur Organisation der Wiederholungswahl vermerkt. Die OSZE-Experten halten die grundsätzlich hohen Standards für Wahlen in Deutschland fest, darunter die korrekte Erstellung von Wähler- und Kandidatenlisten, Regeln für Parteien- und Wahlkampffinanzierung sowie Medienvielfalt. Alle Gesprächspartner sähen „das Umfeld des Wahlkampfs als offen und frei an“, heißt es in dem Bericht. Mit Blick auf die Berliner Wahlen heißt es: „Trotz der Verfahrensfehler, die zur Wiederholung dieser Wahlen geführt haben, drückten alle Gesprächspartner des ODIHR-Teams Vertrauen in die Unabhängigkeit der Wahlbehörden aus sowie in deren Fähigkeiten, die anstehenden Wahlen einschließlich Briefwahlen zu managen.“ Der Bericht vermerkt auch die Untersuchungskommission des Innensenats nach den Wahlpannen 2021 und die daraus gezogenen Konsequenzen. Auch bei der Vorbereitung der Wiederholungswahl waren in den vergangenen Tagen kleinere Pannen öffentlich geworden. Wahlleiter Bröchler sagte dazu, bei fast 2,5 Millionen Wählern und Unterlagen seien kleinere Fehler nicht vollständig zu vermeiden. Entscheidend sei, dass man sie schnell korrigiere. Debatte über Parkplätze - Giffey widerspricht Grünen Montag, 23. Januar, 06.19 Uhr: Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) lehnt eine starke Reduzierung von Parkplätzen in der Hauptstadt ab und widerspricht damit dem Koalitionspartner. „Wenn die Grünen den Leuten die Hälfte der Parkplätze wegnehmen, führt das eben nicht automatisch zu weniger Verkehr“, sagte Giffey im Interview der „Berliner Morgenpost“ (Sonntag) drei Wochen vor der Wiederholungswahl am 12. Februar. Es müssten die unterschiedlichen Interessen aller Verkehrsteilnehmer berücksichtigt werden. Parkplätze und Lieferzonen seien auch künftig in der Innenstadt nötig. „Radikale Ansagen, die bestimmte Verkehrsteilnehmer ausschließen, verschärfen die Situation in der Stadt“, meinte die SPD-Spitzenkandidatin. Die Grünen fordern seit langem einen Wegfall von Parkplätzen und verkehrsberuhigten Zonen zugunsten von Spiel- und Sportplätzen sowie Fußgängern und Radfahrern. Mobilitätssenatorin und Spitzenkandidatin Bettina Jarasch hatte zuletzt erneut betont, die Zahl öffentlicher Parkplätze in Berlin müsse deutlich verringert werden. Ihre Partei plant eine Halbierung in den nächsten zehn Jahren. „Platz zum Leben statt Parkplatz“ heißt es dazu im Grünen-Wahlprogramm, das am Samstag auf einem Parteitag einstimmig verabschiedet wurde. Das rund 130 Seiten umfassende Papier basiert auf dem Programm für die Wahl 2021, wurde aber in manchen Punkten für die Wiederholungswahl noch einmal überarbeitet und ergänzt. Vor der Wiederholungswahl bat Spitzenkandidatin Jarasch bei der Landesdelegiertenkonferenz am Samstag die Klimabewegung um Unterstützung. „Wir haben die Chance, die nächste Regierung anzuführen. Das ist auch eine Chance für Berlin und für den Klimaschutz“, sagte die Politikerin. „Deshalb bitte ich die Klimabewegung, diese Chance für Berlin zu unterstützen.“ Am 12. Februar gehe es darum, ob künftig die CDU regiere, die eine neue Autobahn durch die Stadt wolle oder nach den Silvesterkrawallen nach Vornamen der Tatverdächtigen frage - oder die Grünen, die eine klimaneutrale und sozial gerechte Stadt wollten. Sie verstehe den Frust der Aktivisten und Aktivistinnen auch aus Berlin, die jüngst im nordrhein-westfälischen Lützerath gegen den Kohleabbau protestierten, so Jarasch. „Was dort vereinbart wurde, ist kein toller Erfolg.“ Es handele sich um einen mühsam verhandelten Kompromiss, „der uns nicht zufrieden machen kann“. Zur Wahrheit gehöre aber auch: „Ohne die Grünen gäbe es selbst diesen schmerzhaften Kompromiss nicht.“ Nach dem Großeinsatz der Polizei in Lützerath gegen Klimaaktivisten, die Braunkohle-Abbau verhindern wollten, hatte es Kritik an den Grünen gegeben. Die grüne NRW-Wirtschafts- und Klimaschutzministerin Mona Neubaur verteidigte die beschlossene Abbaggerung von Lützerath indes damit, dass dafür der Kohleausstieg um acht Jahre auf 2030 vorgezogen worden sei und fünf andere Dörfer im Rheinischen Braunkohlerevier vor der Zerstörung bewahrt würden. Der Klimaschutz gehört inklusive einer Energie- und Wärmewende zu den Schwerpunkten des Grünen-Wahlprogramms in Berlin. So will die Partei Milliardeninvestitionen in die Umstellung der Wärmeversorgung von Kohle und Gas auf erneuerbare Energien, Geothermie oder Abwasser sowie in die energetische Gebäudesanierung. Sie streben auch eine Verwaltungsreform mit klarerer Aufgabenverteilung zwischen Landes- und Bezirksebene an. Weiteres Ziel ist ein Umbau der Mobilität. Jarasch formulierte unter anderem das Ziel, die Zahl der Autos zu reduzieren und mehr verkehrsberuhigte Zonen zu schaffen. Ihre Vision sei zudem, dass in zehn Jahren innerhalb des S-Bahn-Ringes nur noch emissionsfreie Autos fahren, Tempo 30 die „Regelgeschwindigkeit“ in der Stadt sei und es doppelt so viele Geschwindigkeitskontrollen gebe wie heute. Gemeinsam mit Brandenburg, der Deutschen Bahn und dem Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg (VBB) wollen die Grünen den öffentlichen Nahverkehr in der Hauptstadtregion ausbauen. Bis zu 180 Kilometer Bahnstrecke sollen reaktiviert, ausgebaut oder neu geschaffen werden. Ein gutes Angebot im öffentlichen Nahverkehr ist auch aus Sicht von Regierungschefin Giffey unverzichtbar für eine Mobilitätswende. „In der Innenstadt haben wir bereits ein ausreichend ausgebautes ÖPNV-Netz. Aber in den Außenbezirken ist das nicht der Fall“, sagte Giffey. Pendler kommen ihren Angaben zufolge mit dem Auto in die Stadt, weil sie nicht gut angebunden seien. „Berlin muss in die Dichte und Höhe, aber eben auch in die Breite wachsen. Und das geht nur mit Linienverlängerungen in die Außenbezirke.“ Weil bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus 2021 viele Probleme und Fehler auftraten, ordnete der Berliner Verfassungsgerichtshof eine komplette Wiederholung an, die am 12. Februar stattfindet. Die Grünen wollen die Koalition mit SPD und Linken danach fortsetzen - sie hoffen aber, dass das unter ihrer Führung mit Jarasch im Rathaus passiert. In letzten Umfragen lag allerdings die CDU vorn. Rot-Grün-Rot hätte demnach im Abgeordnetenhaus aber trotzdem eine Mehrheit der Sitze. Berlins Wahlleiter: Cyberattacken möglich 09.50 Uhr: Berlins Landeswahlleiter Stephan Bröchler hält Cyberangriffe auf die Wiederholungswahl am 12. Februar für möglich. „Wir müssen das in den Blick nehmen, und das tun wir auch“, sagte Bröchler der „taz“ (Samstag). „Es gibt Krieg führende Länder, die vielleicht ein Interesse haben an einer Sabotage der technischen Infrastruktur, die zeigen wollen: Schaut mal, da bricht alles zusammen in Berlin“, so Bröchler in einem „taz“-Interview. Weil bei den Wahlen zum Abgeordnetenhaus und den zwölf Bezirksparlamenten im September 2021 viele Probleme und Fehler auftraten, hat der Berliner Verfassungsgerichtshof eine komplette Wiederholung angeordnet. Für deren Organisation ist Bröchler zuständig. Mit möglichen Pannen oder Fehlern bei der Vorbereitung oder Durchführung der Wahl will der Landeswahlleiter offen umgehen, wie er im Interview betonte. „Wir wollen nichts unter den Teppich kehren.“ Der 60-Jährige kündigte an, selbst erst am 12. Februar seine Stimme abzugeben. Er gehe davon aus, dass die Wahl erfolge. „Und am Wahlsonntag ins Wahllokal zu gehen, ist einfach etwas Besonderes.“ Das Interesse an der Briefwahl ist jedoch groß in der Hauptstadt: Bis Ende dieser Woche, rund drei Wochen vor dem Wahltag, wurden 512 998 Wahlscheine ausgestellt, mit denen die Briefwahl möglich ist. Die Zahl entspricht 18,7 Prozent der Wahlberechtigten. 2021 waren es zum vergleichbaren Zeitpunkt 18,5 Prozent. Diese Zahlen veröffentlicht der Landeswahlleiter fortlaufend. Insgesamt hatten 2021 rund 983 000 Berliner Briefwahlunterlagen angefordert, das waren rund 35 Prozent der fast 2,5 Millionen Wahlberechtigten. Von Krawall bis Verwaltungschaos: Heißer Wahlkampf in Berlin Freitag, 20. Januar, 07.09 Uhr: Das hat Berlin noch nicht gesehen: Die Abgeordnetenhauswahl wird komplett wiederholt, weil das Landesverfassungsgericht die Abstimmung im Herbst 2021 wegen vieler Pannen und „schwerer systemischer Fehler“ für ungültig erklärt hat. Aber auch der Wahlkampf hat seine Besonderheiten. Mehr zu den Wahlkampfthemen dazu lesen Sie hier. Wiederholungswahl in Berlin: Alle Wahlbenachrichtigungen verschickt 12.06 Uhr: Das Land Berlin hat nach eigenen Angaben alle Wahlbenachrichtigungen für die anstehenden Wiederholungswahlen verschickt. Die Benachrichtigungen seien fristgerecht vor dem 18. Januar gedruckt und in den Versand gegeben worden, teilte das landeseigene IT-Dienstleistungszentrum Berlin (ITDZ) am Donnerstag mit. Die rund 2,8 Millionen Wahlbenachrichtigungen wurden demnach innerhalb von zehn Tagen im landeseigenen Druckzentrum abgefertigt. Laut gesetzlicher Frist müssen die Briefe spätestens am 22. Januar bei den Wahlberechtigten ankommen, sagte eine Sprecherin der Landeswahlleitung am Donnerstag.

Berlin-Wahl wirft ihre Schatten voraus: Giffey vor Comeback im Bundeskabinett?

Tagesspiegel Berlin-Wahl wirft ihre Schatten voraus: Giffey vor Comeback im Bundeskabinett? Artikel von Stephan-Andreas Casdorff • Vor 5 Std. Der Kanzler hat das Sagen. Und sollte es nach der Berlin-Wahl keine SPD-Regierende mehr geben, könnte die ja im Bund wieder regieren. Wenn Olaf Scholz das sagt. Bundeskanzler Olaf Scholz behält Berlins Regierende, Franziska Giffey, im Auge. So oder so. Ganz schon was los in der Ampelkoalition, namentlich im Bundeskabinett. Wenn du denkst, es wird mal ruhiger, kommen von irgendwo die nächsten großen Themen her. Wie gut, dass Kanzler Olaf Scholz früher Anwalt für Arbeitsrecht war. Warum? Weil er Rechte wie Pflichten der Arbeitnehmenden kennt und die in der Politik auch abhängig Beschäftigte sind: abhängig vom Souverän, uns Wählern, und vom Bundeskanzler, wenn sie in dessen Kabinett arbeiten. Da ist die Richtlinie zwar, dass die Minister:innen nach eigener Kompetenz in ihrem „Geschäftsbereich“ schalten und walten können; aber die Richtlinienkompetenz überwölbt das im Ernstfall. Kurz: Dann hat Scholz das Sagen. Zum Beispiel im untergründig schon länger laufenden Streit zwischen Kanzleramt und Außenamt. Ob zum Krieg in der Ukraine und zu Waffenlieferungen oder zum Kurs gegenüber China - die Grüne Annalena Baerbock fährt dem Kanzler öffentlich in die Parade. Nur merkt der sich alles. Auch jeden ihrer Fehler. Der größte könnte sein, dass sie aus Sicht des Kanzleramts nicht nachhaltig in ihrem sonstigen Bereich arbeite. Beim Kanzler ist die Macht zu Hause Dabei muss Baerbock wissen: Scholz versteht sich darauf zu demonstrieren, wo die Macht zu Hause ist. Hamburgs Grüne können ein Lied davon singen. Wen Scholz aber einmal als tariffähig erlebt hat, will sagen: als kundig, arbeitsam und nicht ständig querschießend, den und die behält er auch im Auge. Wie Franziska Giffey. Die hat noch dazu den Vorteil, wie er aus der SPD zu stammen. Nun ist das mit dem Beobachten auch nicht schwierig, Giffey bekleidet ein herausgehobenes öffentliches Amt. Sie ist Regierende Bürgermeisterin von Berlin. Noch? Wenn es schlecht läuft – und im Moment läuft es für die SPD nicht richtig gut –, könnte Giffey nach der Wahl am 12. Februar ihr Amt verlieren sein. Und dann? Dann könnte sie in die Bundespolitik zurückkehren. Wobei: Nicht in ihren vormaligen Geschäftsbereich, das Familienministerium. Sondern in ein anderes Ressort: das Innenministerium. Dann nämlich, wenn Nancy Faeser für die SPD neue Ministerpräsidentin in Hessen würde. Diese Wahl ist am 8. Oktober. Passen würde es. Auch Giffey im Übrigen. Sie kann administrieren, war dann Bürgermeisterin einer kleineren Großstadt (Neukölln) und der großen Hauptstadt, war Bundesministerin – so gesehen bringt Giffey mehr Erfahrung in der Regierungsarbeit mit als viele Kolleg:innen. Als, sagen wir: Baerbock. Juristin zu sein, ist auch nicht mehr zwingende Voraussetzung. Jurist ist ja auch der Kanzler. Dazu war Scholz früher mal Innensenator. Und, nicht vergessen: Im Ernstfall wird er schon zeigen, wer das Sagen hat.

„Die Arbeit ist für viele unerträglich geworden“: In Frankreich wächst der Widerstand gegen die Rentenreform

Tagesspiegel „Die Arbeit ist für viele unerträglich geworden“: In Frankreich wächst der Widerstand gegen die Rentenreform Artikel von Andrea Nüsse • Vor 7 Std. Bei der Debatte über einen späteren Renteneintritt geraten die Arbeitsbedingungen in den Fokus. Vor dem Streik am Dienstag bröckelt im Parlament der Rückhalt für Macrons Reformprojekt. Auch junge Franzosen protestieren gegen einen späteren Beginn der Rente. Die Nervosität in der französischen Regierung wächst. Während am Montag die ersten Diskussionen über die 5000 Änderungsvorschläge zur vorgeschlagenen Anhebung des Rentenalters von 62 auf 64 Jahre in Arbeitsgruppen in der Nationalversammlung begannen, bereiten sich die Gewerkschaften auf den zweiten großen Streiktag am Dienstag vor. Und je mehr Premierministerin Elisabeth Borne die „Ausgewogenheit“ der geplanten Rentenreform erklärt, desto mehr wächst die Ablehnung in der Bevölkerung. 72 Prozent lehnten sie in der jüngsten Umfrage des Instituts Elabe von vergangener Woche ab. Das sind 6 Prozent mehr als noch eine Woche zuvor, 13 Prozent mehr als noch vor zwei Wochen. Und die Zustimmung zur Reform durch die 62 Abgeordneten der konservativen Partei „Les Republicains“, auf die Macron angewiesen ist, scheint immer unsicherer. Vorarbeit der Gelbwesten-Proteste Diese Ablehnung ist für die Politologin und Geschichtssoziologin, Magali Della Sudda, keine Überraschung. „Die Reformen von Präsident Macron wie die Abschaffung der Reichensteuer und die Anhebung der Steuern auf Renten haben, verstärkt durch die Folgen der Covid-Krise, das Gefühl der Ungerechtigkeit in der Bevölkerung stetig wachsen lassen.“ Dass Arbeiter, die sehr früh ins Berufsleben einsteigen, nun auch länger arbeiten sollen, wird als ungerecht empfunden. Della Sudda, die ein Forschungsprojekt zu der Bürgerbewegung der „Gelbwesten“ am Centre Émil Durckheim in Bordeaux leitet, sieht die jetzige Streikbereitschaft als Fortsetzung dieser Proteste: „Schon vor der Pandemie haben Gelbwesten und Gewerkschaften gemeinsam für die Interessen der Schlechtergestellten demonstriert“. Die Reformen von Präsident Macron haben das Gefühl der Ungerechtigkeit in der Bevölkerung stetig wachsen lassen. Magali Della Sudda, Politologin Die „Gelbwesten“ hatten ursprünglich gegen die Erhöhung der Benzinpreise protestiert, die besonders Einkommensschwächere und die Landbevölkerung traf. Die über soziale Medien organisierten Proteste hatten Frankreich von November 2018 bis Frühjahr 2019 erschüttert. Diese empfundene Ungerechtigkeit werde jetzt bei der Rentenreform, die Arbeiter und Frauen mit unterbrochenen Erwerbsbiographien besonders hart treffe, wiedererkannt, sagt Della Sudda. Doch das zentrale Reformprojekt von Präsident Emmanuel Macron hat das Schlaglicht auf eine andere Frage geworfen, die mittlerweile die Debatte in Frankreich beherrscht: Die wachsende Unzufriedenheit der Franzosen mit dem Arbeitsleben und ihren Arbeitsbedingungen. Die teilweise schlechteren Arbeitsbedingungen seien dokumentiert, sagt die Soziologie-Professorin Dominique Méda von der Universität Paris Dauphine. Daher werde es „als Provokation“ empfunden, die Lebensarbeitszeit zu verlängern, bevor die Bedingungen für die Arbeit verbessert würden. Viele Franzosen leiden unter Arbeitsbedingungen Insbesondere die Europäische Erhebung über Arbeitsbedingungen der EU-Agentur Eurofund von 2021, bei der 70.000 Menschen in 36 Ländern befragt wurden, habe gezeigt, dass Frankreichs Arbeiter und Angestellte mehr unter schlechten Arbeitsbedingungen litten als andere Europäer – sowohl unter schweren körperlichen Anstrengungen als auch psychischen. Beispielsweise gaben in Frankreich 43 Prozent der Befragten an, oft oder immer schwere Lasten tragen zu müssen – in den Niederlanden waren es nur 30 Prozent. 2018 hatte Präsident Macron zudem vier von zehn Kriterien für körperlich besonders belastende Arbeiten, die bei der Rente berücksichtigt werden, abgeschafft. Laut der EU-Umfrage stufen sich nur 45 Prozent der Franzosen als gut bezahlt ein – in Deutschland waren es 86 Prozent. Laut Eurostat lag das Medianeinkommen in Deutschland 2020 bei 26.555 Euro und in Frankreich bei 21.739 Euro. Aber auch psychische Belastungen durch fehlende Autonomie, Diskriminierung und fehlende Mitsprache im Unternehmen wurden in Frankreich überproportional angegeben. Nachhaltige Arbeitsbedingungen sind die Voraussetzung für jede Rentenreform. Dominique Méda, Soziologin Verantwortlich macht Dominique Méda dafür auch die Schwäche der französischen Gewerkschaften. „Die Arbeit ist für viele unerträglich geworden“, und das sei gut dokumentiert. „Nachhaltige Arbeitsbedingungen sind daher die Voraussetzung für jede Rentenreform“, sagt Méda, die das interdisziplinäre Forschungsinstitut für Sozialwissenschaften IRISSO leitet. Der Philosoph Michael Foessel sieht in der politischen Auseinandersetzung um den Rentenbeginn den Kampf „um die Zeit, die zu einer raren Ware geworden ist“. In einer Kolumne in „Libération“ schreibt er, die Zeiten des Lockdown hätten viele Franzosen zum Nachdenken über ihre Arbeit gebracht. Soll man immer mehr produzieren in Zeiten des Klimawandels? Wie sinnstiftend ist die Arbeit, in der das Management immer mehr Raum einnimmt? Abschließend stellt er eine Frage, die wie eine Antwort wirkt: „Und wenn wir anders arbeiteten?“ Sollte Macron die Reform trotz der massiven Ablehnung umsetzen, würden die Menschen das als „gewaltsam“ empfinden, sagt die „Gelbwesten“-Spezialistin Della Sudda. „Damit würde er das Land erneut spalten“, fürchtet sie.

Bericht - Faeser will bei Niederlage in Hessen ihr Ministeramt behalten

FOCUS online Bericht - Faeser will bei Niederlage in Hessen ihr Ministeramt behalten Artikel von AFP • Vor 3 Std. Nancy Faeser will auch nach einer Wahlniederlage in Hessen weiter Bundesinnenministerin bleiben. Wie die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet, werde sie nur als Ministerpräsidentin nach Hessen wechseln. Kanzler Scholz soll dem Vorhaben bereits zugestimmt haben. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) könnte beim Gesetzesvorschlag zur Digitalisierung noch nachbessern, finden ihre Koalitionspartner. Innenministerin Nancy Faeser will offenbar auch im Fall einer Spitzenkandidatur für die SPD in Hessen bis zur Landtagswahl im Oktober ihr Ministeramt in Berlin behalten. Darauf habe Faeser sich mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) verständigt, berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ in ihrer Dienstagsausgabe. Im Fall einer Niederlage bei der Landtagswahl dürfte Faeser dem Blatt zufolge in Berlin bleiben - und nicht als Oppositionsführerin nach Hessen gehen. Laut „SZ“ wird in der Partei damit gerechnet, dass Faeser nur als Ministerpräsidentin nach Wiesbaden wechseln würde. Am Freitag will sich die hessische SPD-Vorsitzende zu ihren Plänen erklären. Es gilt als sicher, dass sie ihre Spitzenkandidatur erklärt. Faeser will nur nach Hessen wechseln, sollte sie die Wahl gewinnen Für ein Vorgehen wie nun im Fall Faeser gilt es laut „Süddeutscher“ eine historische Parallele. 1995 war der damalige CDU-Bundesinnenminister Manfred Kanther Spitzenkandidat in Hessen. Die CDU wurde bei der Landtagswahl stärkste Kraft, Kanther aber nicht Ministerpräsident. Rot-Grün behielt damals eine Mehrheit. Kanther blieb Innenminister in Bonn, die Rolle des Oppositionsführers in Hessen übernahm Roland Koch. In der jüngsten Umfrage von Infratest dimap lag die Hessen-SPD fünf Prozentpunkte hinter der CDU. Faeser war vor dem Wechsel nach Berlin seit 1996 in der hessischen Kommunal- und Landespolitik aktiv gewesen und saß 18 Jahre im Landtag.

Nach der Messerattacke in Brokstedt – Kritik an Senatorin wird lauter

Bluttat in Zug Nach der Messerattacke in Brokstedt – Kritik an Senatorin wird lauter dpa t-online Aktualisiert am 29.01.2023 - 17:36 Uhr Polizeieinsatz auf dem Bahnhof in Brokstedt - Hamburgs Justizsenatorin steht in der Kritik. Nach der Bluttat in Brokstedt erhebt ein Experte schwere Vorwürfe gegenüber der Hamburger Justizsenatorin. Der Umgang der Behörden mit dem mutmaßlichen Täter rückt Tage nach der tödlichen Messerattacke in einem Regionalzug im schleswig-holsteinischen Brokstedt verstärkt in den Blickpunkt. So wirft der Resozialisierungsexperte Bernd Maelicke der Hamburger Justizsenatorin Anna Gallina (Grüne) im "Hamburger Abendblatt" vor, das 2019 beschlossene Hamburger Gesetz zu Resozialisierung und Opferschutz (ResOG) ignoriert zu haben. Das Gesetz soll verhindern, dass Ex-Häftlinge in ein "Entlassungsloch fallen", wenn sich die Gefängnistore öffnen. Gallina kenne es offensichtlich nicht, jedenfalls könne es nicht angewendet worden sein, sagte der Jurist Maelicke, der Initiator mehrerer Landes-Resozialisierungsgesetze ist, der Zeitung. "Sie trägt als Senatorin die Verantwortung". Bei der Tat in der Regionalbahn von Kiel nach Hamburg starben zwei Menschen, fünf wurden schwer verletzt. Gegen Ibrahim A. wurde Haftbefehl wegen zweifachen Mordes und versuchten Totschlags in vier Fällen erlassen. Erst wenige Tage vor der Bluttat im Regionalzug war A., ein 33 Jahre alter staatenloser Palästinenser, in Hamburg aus der Untersuchungshaft freigekommen. Auch für den Hamburger CDU-Fraktionschef Dennis Thering zeigt der Fall aufs Neue, dass die Hamburger Justiz völlig überfordert und Gallina der Aufgabe nicht gewachsen sei. "Sie taucht einmal mehr ab, statt Antworten zu geben und Probleme zu lösen", kritisiert Thering im "Hamburger Abendblatt". Erste Antworten erwartet er am Donnerstag im Justizausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft. Die Senatorin hatte angekündigt, dort zu den Hamburger Aspekten der Tat zu berichten. In Düsseldorf soll der Rechtsausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags ebenfalls kommende Woche zu einer Sondersitzung zusammenkommen. A. war in der Vergangenheit sowohl in NRW als auch in Hamburg mit Gewaltdelikten aufgefallen. Der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Migrationsrecht im Deutschen Anwaltverein (DAV), Thomas Oberhäuser, verneinte am Samstag im Deutschlandfunk die Frage, ob Justiz und Verwaltung die Tat hätten verhindern können. Er verwies auf rechtliche Abwägungen und Vorgaben in Untersuchungshaft-Fällen. Justiz und Verwaltung hätten allenfalls die Tat dadurch verhindern können, dass sie ihn weiterhin in Untersuchungshaft gehalten hätten, so Oberhäuser. "Aber da hat die Justiz entschieden, dass das unverhältnismäßig gewesen wäre, angesichts der ihm vorgeworfenen Tat." Hamburg: "Vorgesehenen Maßnahmen nicht erkennbar" Nach Angaben Maelickes schreibt Paragraf 9 des Hamburger ResOG einen verbindlichen Eingliederungsplan vor mit Regelungen zur sozialen Situation, zum Aufenthaltsort, zu Suchtverhalten und zur Sicherung des Lebensunterhalts. "Auch die im Gesetz vorgesehenen Maßnahmen zur Prävention sind in diesem Einzelfall nicht erkennbar", kritisierte er im "Hamburger Abendblatt". Das Motiv des Tatverdächtigen ist unterdessen weiter unklar. Ibrahim A. hat nach Angaben seines Anwalts beim Haftrichter-Termin keine Aussagen zur Sache gemacht. Nach Vorliegen von Ermittlungsergebnissen werde er mit seinem Mandanten sprechen, sagte Anwalt Björn Seelbach der Deutsche Presse-Agentur am Samstag auf Anfrage. Der Fahrgastverband "Pro Bahn" und die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer GDL sprechen sich laut einem Bericht der "Lübecker Nachrichten" (Sonntag/Montag) unterdessen für mehr Sicherheitsmaßnahmen in den Zügen aus. "Wir fordern einen flächendeckenden Ausbau der Videoüberwachung in allen Waggons", sagt Karl-Peter Naumann von "Pro Bahn". Das könne Kriminalität in den Zügen womöglich nicht immer verhindern. "Es hilft aber in jedem Fall, die Täter zu fassen. Und das ist insbesondere für die Opfer von hoher Bedeutung." Die GDL trifft dem "LN"-Bericht zufolge in Kürze mit der landeseigenen Verkehrsgesellschaft Nah.SH, um über die Konsequenzen aus dem Angriff zu beraten. "Wir fordern schon seit Langem mehr Sicherheitsmaßnahmen in den Zügen", sagte der GDL-Bezirksvorsitzende Hartmut Petersen der Zeitung zufolge. Laut Dennis Fiedel von Nah.SH verfügen alle neueren Regionalzüge, die seit 2015 im Einsatz sind, über Videotechnik, wie die "Kieler Nachrichten" am Samstag schreiben. Doch der RE 70, in dem sich die Messerattacke abspielte, war ein Ersatzzug ohne Videoaufzeichnung.

Aufnahme von Flüchtlingen: MV-Kreise kritisieren Bund

dpa Aufnahme von Flüchtlingen: MV-Kreise kritisieren Bund Artikel von dpa • Vor 12 Std. Bei der Unterbringung von Flüchtlingen sind in Mecklenburg-Vorpommern alle sechs Landkreise nach Angaben des Landkreistags an ihre Kapazitätsgrenzen angelangt. «Wir brauchen dringend Hilfe vom Bund, doch da kommt nichts», kritisierte der Vorsitzende des MV-Landkreistages Heiko Kärger (CDU) am Montag in Neubrandenburg. «Man kann das nicht einfach so laufen lassen», sagte Kärger, der als Landrat den Kreis Mecklenburgische Seenplatte leitet. Auch die Seenplatte plane - wie der Kreis Nordwestmecklenburg in Upahl bei Grevesmühlen - bereits eine Containersiedlung für weitere Flüchtlinge. Nach tumultartigen Protesten vor einer Kreistagssitzung am Donnerstag in Grevesmühlen hatte der dortige Landrat Tino Schomann (CDU) die Bundesregierung ebenfalls zum Handeln aufgefordert. Der Bund müsse begrenzen und steuern, die illegale Migration stoppen und eine Abschiebeoffensive starten, um auch Kapazitäten freiwerden zu lassen. «Das Problem sind nicht die geflüchteten Menschen aus der Ukraine», sagte Kärger, der Schomann «komplett unterstützt.» Der Landkreistag MV habe die Entwicklung bereits durchgerechnet. Die Zahl der zugewiesenen Ukraine-Flüchtlinge sei nahezu konstant. Allerdings habe die Zahl der zugewiesenen Zuwanderer aus anderen Krisengebieten, die unter anderem über die Balkanrouten kommen, stark zugenommen. «Das muss vernünftig gesteuert werden, wie auch 2015», sagte Kärger. Man habe keinen Dissens mit dem Land. In den nächsten Tagen sei ein Gespräch mit dem Schweriner Innenministerium geplant. Es gebe klare Signale dazu aus der Bevölkerung, sagte der Landrat mit Blick auf die Proteste wie in Nordwestmecklenburg. Am Donnerstagabend hatten 700 Menschen vor einer außerordentlichen Kreistagssitzung in Grevesmühlen gegen den geplanten Containerbau demonstriert. Einige versuchten, sich Zugang zum nicht-öffentlichen Teil der Sitzung zu verschaffen. 120 Polizeibeamte schirmten die Sitzung ab. Der Kreistag stimmte dem Bau der Unterkunft mit bis zu 400 Plätzen in Upahl zu. Der Ort hat 500 Einwohner, die Gemeinde mit allen Ortsteilen 1600 Einwohner.

Messerattacke in Zug: SPD und Grüne lenken ab, aber es braucht mehr Härte gegen die, die uns verachten

Merkur Messerattacke in Zug: SPD und Grüne lenken ab, aber es braucht mehr Härte gegen die, die uns verachten Artikel von Georg Anastasiadis • Vor 3 Std. Bei einer Andacht in Brokstedt beteten die Menschen für die Opfer des Messerangriffs. Ein Kommentar von Merkur-Chefredakteur Georg Anastasiadis. Messerattacke in Zug: SPD und Grüne lenken ab, aber es braucht mehr Härte gegen die, die uns verachten Durch die steigende Zahl von Straftaten - bis hin zu Messerattacken - in Bahnhöfen und Zügen fühlen sich die Bürger zunehmend unsicher. Nicht selten sind Migranten die Täter. Mehr Härte gegen die, die uns verachten, fordert Georg Anastasiadis. Nach der Ermordung zweier junger Menschen in einem Regionalzug im norddeutschen Brokstedt durch einen palästinensischen Asylbewerber legt die Bundespolizei schlimme Zahlen vor: 400 000 Straftaten gab es demnach 2021 an deutschen Bahnhöfen und in Zügen durch deutsche und ausländische Täter. Die Zahl der Messerangriffe, die statistisch belegt besonders häufig von Tätern mit einem bestimmten Migrationshintergrund verübt werden, verdoppelte sich gegenüber dem Vorjahr auf 336. Zahl der Messerangriffe in Zügen verdoppelte sich gegenüber dem Vorjahr Das erschüttert das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung. Nach mehr Polizei rufen jetzt die Grünen, und die SPD-Innenministerin Nancy Faeser klagt die Justiz an, die den bekannten Gewalttäter so schnell wieder frei gelassen hatte. Beides ist ja nicht falsch, aber Politiker(innen) beider Parteien tun mal wieder so, als habe die erneut sichtbar gewordene Überforderung von Behörden und Sicherheitsapparaten nichts mit den Wellen unkontrollierter Zuwanderung der vergangenen Jahre zu tun – und auch nicht mit dem Desinteresse von Grünen und SPD, Straftäter unter den Migranten konsequent außer Landes zu schaffen. Zu Recht verlangt die schwedische EU-Ratspräsidentschaft, mehr Druck auf die Herkunftsländer auszuüben, damit diese abgelehnte Asylbewerber zurücknehmen. Aber statt sich dieser Initiative anzuschließen, empört man sich in Berlin lieber über die resolute Migrationspolitik der neuen italienischen Ministerpräsidentin Meloni. Dabei wären harte Strafen bis zur Abschiebung laut dem Integrationsforscher Ahmad Mansour die wirksamsten disziplinierenden Maßnahmen gegen gewaltbereite Migranten, die zuhause autoritär erzogen wurden oder aus autoritären Staaten stammen, die sich Integrationsangeboten verweigern und unseren toleranten Rechtsstaat verachten. Auch um die große Mehrheit der rechtschaffenen Zuwanderer zu schützen, muss die Ampelregierung hier endlich ganz andere Signale senden. Georg Anastasiadis

EU-Viertel in Brüssel: Mann sticht auf mehrere Menschen ein

TAG24 EU-Viertel in Brüssel: Mann sticht auf mehrere Menschen ein Vor 27 Min. Brüssel - Schockmoment im EU-Viertel in Brüssel: Genau zur Feierabendzeit werden drei Menschen am Montag in einer belebten U-Bahn-Station bei einem Angriff verletzt. Ein Mann soll sie mit einem Messer attackiert haben. Eines der Opfer wurde laut Polizei lebensgefährlich verletzt, zwei weitere leicht. In einer U-Bahn-Station im EU-Viertel nahm die Polizei einen jungen Mann fest. Wie auf Fotos zu sehen ist, behandelten Rettungskräfte einen blutverschmierten jungen Mann direkt vor dem Haupteingang der EU-Kommission, dem Sitz von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (64). Die Hintergründe der Tat waren zunächst unklar. Wie ein Sprecher der Staatsanwaltschaft der Deutschen Presse-Agentur in Brüssel sagte, gebe es aber keine Hinweise auf Terrorismus. Der mutmaßliche Täter wurde noch in der U-Bahn-Station festgenommen, wie ein dpa-Reporter vor Ort beobachtete. Der Mann, der ein gestreiftes T-Shirt trug, lag im Eingangsbereich auf dem Bauch, die Hände auf dem Rücken, während ein Polizist auf ihm kniete. Einsatzkräfte mit Hunden schirmten die Szene ab. Einige Minuten zuvor hatten Passanten gerufen: "Er hat ein Messer", wie eine dpa-Reporterin um kurz vor 18 Uhr in der Station hörte. Ein verletzter Mann wird von Rettungskräften vor einer U-Bahn-Station in der Nähe des EU-Hauptquartiers versorgt. Ein Polizist steht vor einem Absperrband an einer U-Bahn-Station in der Nähe des EU-Sitzes. Station "Schuman" wird von vielen EU-Mitarbeitenden genutzt Die Station Schuman liegt genau zwischen wichtigen EU-Institutionen und wird von vielen EU-Mitarbeitenden genutzt. So grenzen direkt an die Station die EU-Kommission, der Rat der Europäischen Union und der Auswärtige Dienst der EU. Am Abend schrieb Brüssels Bürgermeister Philippe Close auf Twitter: "Messerangriff in der Schuman-Station". Eine gute Zusammenarbeit der Polizei habe zu einer schnellen Festnahme geführt. EU-Ratspräsident Charles Michel dankte den Einsatzkräften und drückte den Opfern sein Mitgefühl aus. Wie die Brüsseler Verkehrsbetriebe auf Twitter mitteilten, wurde der öffentliche Nahverkehr in dem Bereich um die Haltestelle Schumann teilweise wegen des Polizeieinsatzes eingestellt.

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