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Betty MacDonald Fan Club

Betty MacDonald Fan Club. Join fans of the beloved writer Betty MacDonald (1907-58). The original Betty MacDonald Fan Club and literary Society. Welcome to Betty MacDonald Fan Club and Betty MacDonald Society - the official Betty MacDonald Fan Club Website with members in 40 countries. Betty MacDonald, the author of The Egg and I and the Mrs. Piggle-Wiggle Series is beloved all over the world. Don't miss Wolfgang Hampel's Betty MacDonald biography and his very witty interviews on CD and DVD!

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Auch Merkel muss Einschnitte fürchten : Schröder droht Verlust von Altkanzler-Privilegien – das plant die Ampel

Tagesspiegel Auch Merkel muss Einschnitte fürchten : Schröder droht Verlust von Altkanzler-Privilegien – das plant die Ampel Georg Ismar - Gestern um 20:24 Die Ampel steht vor der Einigung auf eine „Altkanzler-Reform“: Gerhard Schröder könnte Büro und Mitarbeiter verlieren. Aber auch Angela Merkel drohen Kürzungen. Um den Absturz des Gerhard Schröder nachzuvollziehen, empfiehlt es sich, nochmal die Würdigungen zu seinem 70. Geburtstag in Erinnerung zu rufen. Es war ein lauschiger Aprilabend im Hamburger Bahnhof in Berlin, wenige Wochen nach der russischen Annexion der Krim. Alles, was Rang und Namen in der Politik hatte, war da. Der damalige SPD-Chef Sigmar Gabriel sagte Worte, die heute einen ganz anderen Klang haben. Er würdigte Schröder als einen „der ungewöhnlichsten sozialdemokratischen Politiker“. Schröder sei das Gegenteil eines blutleeren Berufspolitikers. „Bei allem was er getan hat, ist er aufs Ganze gegangen. Für sich, für die SPD, aber auch für das Land“, meinte Gabriel. Der damalige Fraktionschef Thomas Oppermann meinte, es gebe in der SPD „einen unglaublichen Respekt für Gerhard Schröder und seine politische Lebensleistung“. Er habe Deutschland aus dem Irak-Krieg herausgehalten, den Atomausstieg auf den Weg gebracht und die Arbeitsmarktreformen geschafft. Doch das politische Wirken ist längst in den Schatten des Wirkens nach der Amtszeit getreten. Schröder kann in Hannover, wenn er ausgeht, erfahren, was es bedeutet, ein geächteter Mann zu sein. In der SPD läuft auf Antrag zahlreicher Verbände ein Parteiordnungsverfahren mit dem Ziel des Ausschlusses, wegen seiner Weigerung mit Wladimir Putin zu brechen und seine Aufsichtsratsmandate bei russischen Energiekonzernen niederzulegen. Und diese Woche soll sich entscheiden, in welchem Umfang dem inzwischen 78 Jahre alten Altkanzler die Ausstattung gestrichen werden soll, seine Büromitarbeiter für die Räumlichkeiten Unter den Linden 50 haben ohnehin gekündigt. Und Termine und Redeanfragen gibt es gerade eher wenig zu koordinieren. Schröders Büro kostet über 400.000 Euro im Jahr, Merkels fast das Doppelte Das Büro kostete im vergangenen Jahr den Steuerzahler an Personalkosten insgesamt 418.531 Euro, davon 11.789 Euro an Reisekosten - bei Angela Merkel könnten die jährlichen Kosten wegen einer größeren Ausstattung rund 800.000 Euro beantragen. Die Ampel will daher an eine generelle Reform ran, bis Donnerstag bei der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses soll sie stehen. Nach Tagesspiegel-Informationen ist eine Reform geplant, die Schröders Ausstattung sofort kappen könnte, aber auch für Angela Merkel Einschnitte bedeuten kann, zudem pocht die FDP darauf, dass die Regelung auch für ehemalige Bundes- und Bundestagspräsidenten gelten soll. Sie soll sich orientieren an den Empfehlungen des Bundesrechnungshofes. Eine Bewertungsgrundlage für weitere Unterstützung soll nach dem Fall Schröder sein, ob es überhaupt noch entsprechende Altkanzler-Aufgaben gibt. Bei Schröder fällt da derzeit praktisch nicht an. Unberührt davon sollen der Personenschutz und die Altersversorgung für Altkanzler weiter gelten. Ampel will sich an Rechnungshof-Empfehlung orientieren Der Bundesrechnungshof hatte 2018 bereits eine Reform angemahnt, an der sich auch die Ampel-Parteien nun nach Tagesspiegel-Informationen ausrichten wollen. Demnach soll es eine einheitliche Ausstattung geben, die in den Folgejahren heruntergefahren werden soll. „Da fortwirkende Verpflichtungen mit zunehmender zeitlicher Distanz zum Amtsende abnehmen, muss das Bundeskanzleramt auf Veränderungen der in den Büros erledigten Aufgaben reagieren“, betonte die Behörde. Für den Personenschutz und den Schutz etwa der Wohnsitze der Bundeskanzler a. D. würden darüber hinaus jährlich Ausgaben in Millionenhöhe aus dem Bundeshaushalt geleistet. Der Rechnungshof empfahl daher dem Bundeskriminalamt, ein abgestuftes Schutzprogramm festzulegen, „dessen Umfang vorbehaltlich aktueller Bedrohungslagen nach Zeitintervallen abnehmen sollte“. Der Präsident des Steuerzahler-Bundes, Reiner Holznagel, unterstützt diesen Ansatz. „Unter dem Strich wäre es sinnvoll, wenn die nachamtliche Ausstattung für Alt-Bundeskanzler vereinheitlicht und auf ein notwendiges Minimum reduziert werden würde“, sagte er dem Tagesspiegel. Union will Schröder fast alles kappen, aber Merkel verschonen Die Unions-Fraktion fordert in einem eigenen Antrag die Amtsausstattung Schröder wegen seiner Russland-Kontakte fast komplett zu streichen - aber legt kein Konzept für eine Reform vor, die auch Merkel betreffen würde. Das will die Ampel-Koalition nicht mitmachen. Neben den fünf Mitarbeiterstellen sollen gemäß des Unions-Vorschlags auch die Haushaltsmittel für Versorgungsleistungen und Reisekosten gestrichen werden. Einzig den Personenschutz solle Schröder behalten dürfen. Der Linken-Finanzpolitiker und frühere Bundestagsabgeordnete Fabio de Masi ist dagegen für eine radikalere Reform: „Einfach ein Sekretariat für alle AltkanzlerInnen - ohne Fußballmannschaften an Mitarbeitern und dazu noch Personenschutz“, twitterte er. Auch das Kanzleramt ist in das Reformvorhaben eingebunden, letztlich geht es um eine Regelung, die später auch Kanzler Olaf Scholz (SPD) betreffen wird. Über die Büros werden unter anderem Termine, Auftritte, Publikationen, öffentliche Anfragen und Schirmherrschaften organisiert. Die Finanzierung ist komplex: Über das Bundeskanzleramt werden die Personalkosten getragen. Die Büroräume selbst werden wiederum über die Bundestagsfraktion zur Verfügung gestellt, deren Partei der Altkanzler angehört. der Personenschutz wird durch das BKA organisiert und vom Steuerzahler getragen. Europaparlament will Schröder auf Sanktionsliste setzen Die Causa Schröder beschäftigt inzwischen auch das Europaparlament. Es will die EU-Mitgliedstaaten dazu aufrufen, im Zuge der Sanktionen gegen Russland auch gegen Altbundeskanzler Schröder vorzugehen. Nach dem Willen des EU-Parlaments sollen Schröder und weitere europäische Politiker in Diensten russischer Unternehmen auf die EU-Sanktionsliste gesetzt werden. Das geht aus einem dem Tagesspiegel vorliegenden Entwurf für eine Resolution hervor, der zwischen den Fraktionen im EU-Parlament abgestimmt wurde. Die Verabschiedung der Resolution ist ebenfalls für den kommenden Donnerstag geplant. Neben Schröder werden in dem Resolutionsentwurf der frühere französische Premierminister François Fillon erwähnt, sowie der ehemalige finnische Regierungschef Esko Aho, die frühere österreichische Außenministerin Karin Kneissl und Österreichs Ex-Regierungschef Wolfgang Schüssel. Das könnte dann Reiseeinschränkungen und das Einfrieren von Vermögen bedeuten - für die langjährigen Russlandwerber könnten ungemütlichere Zeiten anbrechen.

Kein Geld für Fahrer und Büro: Bundestag will Ex-Kanzler Gerhard Schröder den Geldhahn zudrehen

Business Insider Deutschland Kein Geld für Fahrer und Büro: Bundestag will Ex-Kanzler Gerhard Schröder den Geldhahn zudrehen Business Insider Deutschland Ex-Kanzler Gerhard Schröder wird seit Jahren für seine Nähe zu Wladimir Putin kritsiert picture alliance/dpa | Kay Nietfeld Gerhard Schröder (SPD) steht schon lange wegen seiner Nähe zu Russlands Präsident Wladimir Putin in der Kritik, erst recht seit Beginn des Ukraine-Kriegs. Trotz zahlreicher Hinweise auf Kriegsverbrechen distanzierte sich Schröder nicht vom russischen Machthaber. Das hat nun Konsequenzen. Laut "Tagesschau" will der Bundestag dem Alt-Kanzler die Privilegien streichen. Ein entsprechender Antrag von SPD, Grünen und FDP liegt im Haushaltsausschuss vor, der das Geld bewilligen muss. Schröders Bundestagsbüro soll demnach abgewickelt, die Mitarbeiter auf andere Posten versetzt werden. Den Personenschutz wird Schröder wohl weiterhin durch das Bundeskriminalamt erhalten, sofern dies notwendig erscheint. Demnach stellen die Verfasser fest, dass Schröder keine "fortwirkenden Verpflichtungen aus dem Amt" mehr wahrnehme. Sein Büro im Bundestag werde daher "ruhend gestellt". Außerdem fordern sie die Bundesregierung auf, sicherzustellen, dass die Amtsausstattung früherer Bundeskanzlerinnen und Bundeskanzler "nach den fortwirkenden Verpflichtungen aus dem Amt erfolgt und nicht statusbezogen". Das wäre gegeben, wenn Ex-Kanzler künftig Schirmherrschaften übernehmen, Reden halten oder diplomatische in Erscheinung treten. An diese Regeln wird sich auch die im vergangenen Jahr aus dem Amt geschiedene Kanzlerin Angela Merkel (CDU) halten müssen. Allein der Status als ehemaliger Regierungschef berechtigt künftig also nicht mehr, um Geld vom Bundestag zu erhalten. CDU und CSU hatten gefordert, dass Schröder auch seine Versorgungsleistungen als Kanzler verlieren solle. Die "Tagesschau" gibt an, dass diese Idee jedoch verworfen wurde, weil es eine große Wahrscheinlichkeit gab, dass diese Forderung verfassungswidrig ist.

Ukraine: Fabrik von deutschem Unternehmen bombardiert

Berliner Zeitung Ukraine: Fabrik von deutschem Unternehmen bombardiert dpa, lex - Gestern um 21:00 In der Ostukraine ist ukrainischen Angaben zufolge eine stillgelegte Gipsfabrik des deutschen Unternehmens Knauf von der russischen Luftwaffe bombardiert worden. „Durch die Luftschläge wurden Geschäftsräume beschädigt, und es brach Feuer aus“, schrieb der Militärgouverneur des Gebiets Donezk, Pawlo Kyrylenko, im Nachrichtendienst Telegram am Dienstag. Die Löscharbeiten in der Stadt Soledar dauerten an. Es sei aber niemand verletzt worden. Von russischer Seite gab es zunächst keine Stellungnahme. Kyrylenko veröffentlichte auch Fotos von einer dicken schwarzen Rauchwolke über der Fabrik. Es habe sich bei dem zu Kriegsbeginn stillgelegten Werk um ein rein ziviles Objekt gehandelt, schrieb er - und warf Russland die absichtliche Zerstörung von Industrie in der Region vor.

Flugzeug in China womöglich absichtlich zum Absturz gebracht

DER SPIEGEL Flugzeug in China womöglich absichtlich zum Absturz gebracht Michael Klitzsch - Gestern um 23:38 »Das Flugzeug hat das getan, was ihm von jemandem im Cockpit befohlen wurde«: Ein Passagierjet in China könnte absichtlich in einen Berghang gelenkt worden sein. Das berichtet jetzt die Zeitung »Wall Street Journal«. War es ein gewollter Sturzflug? Der Absturz eines Passagierflugzeugs in China mit 132 Toten könnte einem Medienbericht zufolge absichtlich herbeigeführt worden sein. Darauf weisen von US-Ermittlern untersuchte Daten des Flugschreibers hin, wie die Zeitung »Wall Street Journal« jetzt berichtete. »Das Flugzeug hat das getan, was ihm von jemandem im Cockpit befohlen wurde«, zitierte die Zeitung eine Quelle, die demnach mit der vorläufigen Einschätzung der amerikanischen Behörden vertraut ist. Entdecken Sie mit SPIEGEL+ jetzt noch mehr Hintergründe, Analysen und Reportagen zu Themen, die unsere Gesellschaft bewegen. Jetzt einen Monat gratis lesen. Flug MU5375 der Airline China Eastern war am 21. März zwischen den chinesischen Städten Kunming und Guangzhou unterwegs. Über der Region Guanxi stürzte die Maschine, eine Boeing 737-800, plötzlich aus einer Höhe von rund 8800 Metern ab und zerschellte auf einem Berghang. Alle 132 Insassen starben. Nach dem Absturz übernahm die chinesische Zivilflugbehörde CAAC die Ermittlungen zur Unfallursache. Ende April gab sie bekannt, einen vorläufigen Bericht fertiggestellt zu haben – ohne aber Angaben zu einer möglichen Absturzursache zu machen. Gemäß den internationalen Flugverkehrsregeln leistete die US-amerikanische Flugsicherheitsbehörde NTSB technische Unterstützung für die Untersuchungen, weshalb die Daten des Flugschreibers in die USA übermittelt wurden. Aus diesen Daten geht laut »Wall Street Journal« hervor, dass einer der Piloten oder jemand, der ins Cockpit eingedrungen war, das Flugzeug per Steuereingabe in den Sturzflug versetzt und zum Absturz gebracht hatte. Laut der Zeitung halten US-amerikanische Behörden eine Verantwortung des Piloten für wahrscheinlicher. Die CAAC hatte hingegen mitgeteilt, es gebe keinen Verdacht gegen den Piloten. Keine problematischen Wetterbedingungen US-Behörden sehen ihre Erkenntnisse laut »Wall Street Journal« durch die Tatsache untermauert, dass chinesische Ermittler bisher auf keine Probleme mit dem Flugzeug oder der Luftraumüberwachung hingewiesen hatten. In einer CAAC-Mitteilung hieß es, die Besatzung habe alle Sicherheitskontrollen durchgeführt, an Bord hätten sich keine Gefahrenstoffe befunden und der Flug sei nicht auf problematische Wetterbedingungen gestoßen. Nach dem Flugzeugabsturz im März hatte sich die Kommunistische Partei Chinas schnell darum bemüht, Informationen über den Absturz unter Kontrolle zu halten. Die chinesische Internet-Regulierungsbehörde teilte nach dem Unfall mit, sie habe eine Vielzahl an »illegalen Informationen« aus dem Netz entfernt. Der Absturz war das tödlichste Flugzeugunglück in China seit drei Jahrzehnten. Die Sicherheitsvorkehrungen in dem Land sind sehr streng. Absichtlich von Piloten herbeigeführte Flugzeugabstürze kommen sehr selten vor. Im März 2015 ließ der Co-Pilot einer Maschine der deutschen Fluggesellschaft Germanwings ein Flugzeug absichtlich in den französischen Alpen abstürzen. 144 Passagiere und sechs Besatzungsmitglieder starben. Die europäische Flugsicherheitsbehörde AESA hat seither die medizinische Betreuung von Piloten verstärkt, insbesondere mit Blick auf ihre psychische Gesundheit.

Neue Grundsteuer: Damit müssen Eigentümer und Mieter jetzt rechnen

Liebenswert Neue Grundsteuer: Damit müssen Eigentümer und Mieter jetzt rechnen liebenswert - Montag Die Grundsteuer wird dieses Jahr neu aufgesetzt und beschert Eigentümern steigende Steuern und einen hohen bürokratischen Aufwand. Bereits im Jahr 2018 hat das Bundesverfassungsgericht einen Entscheid für eine Reform der Grundsteuer angestoßen. Dieser tritt nun im Sommer 2022 in Kraft und Eigentümer und Hausbesitzer müssen sich auf einige massive Änderungen gefasst machen. Denn mit der Reform der Grundsteuer wird eine neue Erklärung an das Finanzamt fällig, die noch dieses Jahr eingereicht werden muss. In welchem Zeitraum die Frist ist und welche weiteren Änderungen auf Eigentümer zukommen, haben wir zusammengefasst. Was verändert sich mit der neuen Grundsteuer 2022? Schon vor einigen Jahren hatte das Bundesverfassungsgericht eine Neureglung der Grundsteuer gefordert, weil die Finanzämter den Wert einer Immobilie bisher auf der Grundlage veralteter Daten berechnen. Mit der Reform der Grundsteuer soll in Zukunft nicht mehr nur die Flächengröße eines Grundstücks in der Berechnung der Grundsteuer berücksichtigt werden, sondern auch der Wert des Grundstücks und der Wert des darauf stehenden Gebäudes. Dieser Rechenweg soll ab 2025 gelten. Das Problem: Bis dahin müssen rund 36 Millionen Grundstücke in Deutschland von den zuständigen Steuerbehörden neu bewertet werden. Eine Maßnahme, die von Experten bereits jetzt als eins der größten Projekte von Steuerbehörden in der Nachkriegszeit gehandelt wird und bei dem die Eigentümer und Hausbesitzer gezwungen sind mitzuwirken. Was müssen Eigentümer bei der neuen Grundsteuer beachten? Damit die neue Grundsteuer berechnet werden kann, benötigen Finanzämter von den Eigentümern Angaben zu dem Grundstück und dem Gebäude. Folgende Unterlagen werden zum Beispiel nach dem Bundesmodell für eine Grundsteuer-Erklärung verlangt: Bodenrichtwerte Alter des Gebäudes Wohnfläche des Gebäudes Art der Immobilie Größe des Grundstücks Nettokaltmiete (Rohertrag) Steuerpflichtige erhalten eine Mitteilung von dem Finanzamt, welche Daten der Behörde bereits gemeldet wurden. Die Anforderungen können dabei je nach Bundesland variieren. Mehr Informationen dazu lesen Sie unter: bundesfinanzministerium.de Welche Fristen beinhaltet die neue Grundsteuer 2022? Wichtig ist, dass Sie beim Einreichen der Grundsteuer-Erklärung die Frist einhalten. Diese ist zwischen dem 01. Juli 2022 und dem 31. Oktober 2022 über die Onlineplattform 'Elster' einzureichen. Das Einreichen der Grundsteuer-Erklärung in Papierform sowie die Erstellung eines Zugangs zum 'Elster'-Portal kann einige Wochen dauern. Wenn Sie die Frist verpassen, kann es sein, dass Ihnen Zwangsgelder oder nachteilige Behördenschätzungen drohen. Wie hoch wird die neue Grundsteuer 2022? Aus den eingereichten Daten ermitteln die Finanzämter schließlich den Grundsteuerwert, der nur einen Teil der gesamten Grundsteuer bildet. Die genaue Summe werden Eigentümer wahrscheinlich erst 2025 erfahren, dann, wenn die neue Grundsteuer gezahlt werden muss. Denn zusätzlich können die jeweiligen Gemeinden auch ihre Hebesätze anpassen. Experten schätzen nach Angaben von 'Merkur.de', dass die Grundsteuer in ländlichen Gebieten sinken könnte und in Ballungsräumen wahrscheinlich steigen wird. Was bedeutet die neue Grundsteuer 2022 für Mieter? Nicht nur Eigentümer, auch Mieter sind von der neuen Grundsteuer indirekt betroffen. Denn Vermieter können die steigenden Steuern auf die Mieter in Form von Nebenkosten umlegen. Dies könnte bedeuten, dass die Mieten in ländlichen Bereichen sinken und in Metropolen steigen.

Bremen kündigt «Nein» zum Steuerentlastungsgesetz an

Bremen kündigt «Nein» zum Steuerentlastungsgesetz an dpa - Vor 2 Std. as Bundesland Bremen wird am Freitag im Bundesrat den Entwurf des Steuerentlastungsgesetzes in seiner jetzigen Form ablehnen. Das hat Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur angekündigt. Es sei richtig, die Bürgerinnen und Bürger angesichts der stark gestiegenen Energiekosten und der hohen Inflation zu entlasten, sagte der Regierungschef des kleinsten deutschen Bundeslandes. «Aber: Bremen muss selbst jeden Euro zweimal umdrehen. Deshalb können wir Mindereinnahmen in Höhe von fast 100 Millionen Euro alleine in diesem Jahr nicht zustimmen.» Der Gesetzentwurf sieht Entlastungen in zweistelliger Milliardenhöhe für die Bürger vor. Davon sollen 60 Prozent die Länder und Kommunen tragen und 40 Prozent der Bund. Bremen will eine stärkere finanzielle Beteiligung des Bundes erreichen. Das vom Bundestag beschlossene Steuerentlastungsgesetz bedarf der Zustimmung des Bundesrates, um in Kraft treten zu können. Vorgesehen sind anderem eine einmalige steuerpflichtige Energiepreispauschale von 300 Euro für aktiv tätige Erwerbspersonen, ein Kinderbonus, eine frühere Erhöhung der Pendlerpauschale und eine Anhebung des Grundsteuerfreibetrages. Für Bremen bedeute das Gesetz allein in diesem Jahr Mindereinnahmen von 96 Millionen Euro, rechnete Bovenschulte vor. «Das Land Bremen erhält Sanierungshilfen vom Bund zur Konsolidierung seines Haushaltes und muss im Gegenzug strenge Auflagen erfüllen. Angesichts dessen sind die Mindereinnahmen nicht zu verkraften.» Bovenschulte warb dafür, die Kosten der Pandemie und des Krieges in der Ukraine solidarisch zu tragen. Notwendig sei ein Lastenausgleich zwischen denen, die gut und denjenigen, die weniger gut durch die Krise gekommen seien. «Starke Schultern müssen mehr tragen und schwache Schultern weniger. Andernfalls gefährden wir den gesellschaftlichen Zusammenhalt», warnte der SPD-Politiker. «Historisches Vorbild ist Konrad Adenauer, der 1952 einen Lastenausgleich zur Bewältigung der Kriegsfolgen durchgesetzt hat.»

Putin wird nervöser, doch nicht wegen des Nato-Beitritts Schwedens und Finnlands

Putin wird nervöser, doch nicht wegen des Nato-Beitritts Schwedens und Finnlands Berliner Zeitung Alexander Dubowy - Vor 2 Std. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat unabhängig von seinem Ausgang die Sicherheitsarchitektur Europas bereits wesentlich und unwiederbringlich verändert. Der langjährige Neutralitätsstatus Finnlands und Schwedens soll zeitnahe zugunsten eines Nato-Beitrittes aufgegeben werden. Sowohl in Helsinki als auch in Stockholm ist die Vorentscheidung gefallen. Nunmehr soll es schnell gehen. Innerhalb der Nato beschränkt sich der Widerstand gegen einen zeitnahen Beitritt Helsinkis und Stockholms lediglich auf Ankara. Allerdings dürfte die Weigerung der Türkei, dem Nato-Beitritt Finnlands und Schwedens zuzustimmen, bei Weitem nicht so grundsätzlich sein, wie dies aktuell den Anschein erweckt. Die Wahrscheinlichkeit für die Überwindung des türkischen Vetos im Rahmen eines wirtschaftspolitischen Tausches scheint vergleichsweise hoch zu sein. In den Expertenkreisen wird die Frage, ob die Nato-Norderweiterung die Sicherheit Finnlands und Schwedens sowie des gesamten Ostseeraumes erhöhen wird, dagegen intensiv diskutiert. Einige Experten befürchten, dass aufgrund der beinahe Verdoppelung der Nato-Russland-Grenze die Wahrscheinlichkeit für Provokationen und unbeabsichtigte Zwischenfälle dramatisch sich erhöhen wird. Selbst der nichtnukleare Status des Ostseeraumes dürfte in Frage gestellt werden, auch wenn sich die tatsächliche Statusänderung für Russland deutlich voraussetzungsreicher gestaltet. Eine militärische Aggression Russlands gegen Finnland sollte aufgrund des bevorstehenden Nato-Beitrittes nicht erwartet werden. Dazu ist Russland zu sehr mit der Ukraine und der verzweifelten Suche nach einem gesichtswahrenden Exit-Szenario beschäftigt. Die russischen Reaktionen dürften vor allem symbolischer Art sein. Der stellvertretende Außenminister Russlands, Sergej Rjabkow, sparte nicht mit deutlicher Kritik und subtilen Drohungen. Den geplanten Nato-Beitritt Finnlands und Schwedens bezeichnete Sergej Rjabkow als einen „weiteren schwerwiegenden Fehler mit weitreichenden Folgen“. Dieser Schritt erhöhe die Sicherheit Finnlands und Schwedens nicht. Ganz im Gegenteil werden dadurch „das allgemeine Niveau der militärischen Spannungen“ sowie der „Grad der Unvorhersehbarkeit“ gesteigert, so der stellvertretende Außenminister Russlands. Schließlich sei die Entscheidung, der Nato beizutreten, der „Ausdruck einer völlig falschen und verzerrten Wahrnehmung der globalen Entwicklungen“ durch die politischen Entscheidungsträger des Westens im Allgemeinen und in den Staaten Nordeuropas im Besonderen. Niemand dürfe sich der Illusion hingeben, dass Russland das Ausgreifen der Nato in Skandinavien reaktionslos hinnehmen werde, betonte Rjabkow. Wesentlich zurückhaltender waren dagegen die Reaktionen des russischen Außenministers Sergej Lawrow. Nach Meinung Lawrows mache die Erweiterung der Nato um Finnland und Schweden aus Sicht Russlands in Anbetracht der langjährigen Militärkooperation mit Helsinki und Stockholm keinen großen Unterschied zum Status quo aus. Auch der Präsident Russlands, Wladimir Putin, wies am Rande des Gipfeltreffens der Organisation des Vertrages über kollektive Sicherheit (OVKS) darauf hin, dass ein Nato-Beitritt Finnlands und Schwedens für Moskau – aufgrund fehlender territorialer Konflikte – keine Bedrohung darstelle. Dies mache den wesentlichen Unterschied zu einem potentiellen Nato-Beitritt der Ukraine aus, so Putin. Problematisch sei lediglich eine potentielle Erweiterung der Nato-Militärinfrastruktur auf die beiden skandinavischen Staaten. Letzteres scheint aber nach Stellungnahmen der finnischen und schwedischen Regierungen ohnehin nicht geplant zu sein. Gar nicht auf die bevorstehende Nato-Erweiterung zu reagieren, konnte Moskau allerdings auch nicht. Die erste symbolische Reaktion ließ nicht lange auf sich warten. Am Dienstag, den 17. Mai, gab Russland seinen Rückzug aus dem Rat der Ostseestaaten bekannt. Doch auch in naher Zukunft dürfte es bei lediglich symbolischen Schritten bleiben, denn eine erhebliche Aufrüstung im Ostseeraum kann sich Moskau mit Blick auf den Ukrainekrieg zeitnahe einfach nicht leisten. Während Wladimir Putin beim 30-Jahr-Jubiläumsgipfel der Organisation des Vertrages über kollektive Sicherheit (OVKS) in Moskau mit Blick auf die Nato-Norderweiterung Zurückhaltung und Augenmaß bewies, sparte er gegenüber der Ukraine nicht mit scharfer Kritik, wiederholte den üblichen Anschuldigungsreigen und verwies dabei auf nicht näher genannte „dokumentarische Beweise“, wonach es „in unmittelbarer Nähe“ russischer Grenzen „Komponenten für biologische Waffen“ hergestellt worden seien. Nachdem Moskaus Position in den diplomatischen Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland letztlich durch Wladimir Putin bestimmt wird, ist ein baldiger Frieden nicht zu erwarten. Kremlsprecher Dmitrij Peskow betonte bei der Pressekonferenz am Dienstagvormittag, den 17. Mai, dass jeder Krieg mit Frieden enden müsse, die Interessen Russlands seien dabei aber zu berücksichtigen. Peskows unerwartetes Abweichen von der offiziell strikten Begriffswahl und die Bezeichnung der russischen Spezialmilitäroperation als Krieg sowie seine grundsätzliche Zuversicht über den baldigen Erfolg der Friedensverhandlungen sollten keinesfalls darüber hinweg täuschen, dass die Erwartungshaltungen Russlands und der Ukraine kaum unterschiedlicher sein könnten. Nach wie vor scheint der Kreml von seinen vier politischen Forderungen nicht wesentlich abweichen zu wollen: Entmilitarisierung, Entnazifizierung, (politische und militärische) Neutralität der Ukraine, Anerkennung der Krim als Teil Russlands und der Unabhängigkeit der sogenannten Volksrepubliken von Donezk und Luhansk im Rahmen der gesamten ukrainischen Regionen Donezk und Luhansk. Gerade der vierte Punkt dürfte für Russland von absolut zentraler Bedeutung sein. Aber auch der Rückzug Moskaus aus den (teil-)besetzten ukrainischen Regionen Cherson und Saporischschja erscheint angesichts der Pläne prorussischer Lokalbehörden über den Beitritt zur Russischen Föderation bis Ende 2022 als überaus unwahrscheinlich. Für Kiew bleibt ein freiwilliger – im Rahmen eines Friedensvertrages offiziell festgehaltener und ohne ein Referendum erfolgter – Verzicht auf ein Teil seiner Territorien inakzeptabel. Schließlich sehen sowohl die ukrainische Führung als auch der Westen den Abzug russischer Streitkräfte aus der Ukraine als eine grundlegende Voraussetzung für eine diplomatische Konfliktlösung. Letzteres bekräftigte auch Bundeskanzler Olaf Scholz am 17. Mai zum wiederholten Male ausdrücklich. Dazu wird Moskau wohl kaum bereit sein. Denn der Kreml steht mit dem Rücken zur Wand. Jede Kompromisslösung käme für Russland dem Eingeständnis der eigenen Schwäche gleich. Aus der Sicht Moskaus geht es um sehr viel mehr als lediglich um eine Wahl zwischen einem kurzen oder langen Krieg. Die Implikationen des Ukrainekrieges auf die russische Innen, Außen- und Wirtschaftspolitik sowie auf die gesamtregionalen Entwicklungen sind bereits heute als epochal zu bezeichnen. Vor diesem Hintergrund erscheint ausschließlich ein faktischer brüchiger Waffenstillstand sowohl für Moskau als auch für Kiew aktuell als das einzige realistischerweise mögliche und annehmbare Exit-Szenario. Wirklich erfreulich sind diese Nachrichten freilich nicht.

Anne Spiegels Urlaubsunterbrechung kostete rund 700 Euro Steuergeld

Anne Spiegels Urlaubsunterbrechung kostete rund 700 Euro Steuergeld DER SPIEGEL Gestern um 20:34 Zug- und Taxifahrten von Südfrankreich nach Deutschland und zurück: Rund 700 Euro hat die damalige Mainzer Umweltministerin Anne Spiegel für ihre Reise im August 2021 aus dem Urlaub ins Katastrophengebiet an Kosten eingereicht. Ex-Bundesfamilienministerin Anne Spiegel (Grüne) hat noch als Mainzer Umweltministerin rund 700 Euro Steuergeld für ihre Reise ins durch die Sturzflut zerstörte Ahrtal während ihres Urlaubs abgerechnet. Das geht aus einer jetzt veröffentlichten Antwort der heutigen rheinland-pfälzischen Umweltministerin Katrin Eder (Grüne) auf eine Anfrage der CDU im Mainzer Landtag hervor. Spiegel hatte ihren vierwöchigen Familienurlaub nach Südfrankreich kurz nach der Ahr-Flut mit 134 Toten unterbrochen, um am 10. August vergangenen Jahres das Ahrtal zu besuchen. Sie habe sich im Katastrophengebiet über die Lage der Anwohner, Zerstörungen, Aufräumarbeiten, benötigte Hilfen und ein Sondermessprogramm zur Gewässerbelastung informiert. Für Spiegels Zug- und Taxifahrten von Südfrankreich nach Deutschland und zurück wurden nach Angaben von Eder insgesamt 701,30 Euro Steuergeld abgerechnet. Um die Reisebuchung habe sich das zuständige Referat im Umweltministerium in Mainz gekümmert, hieß es. Spiegel war in diesem Jahr wegen ihres vierwöchigen Urlaub kurz nach der tödlichen Sturzflut Mitte Juli 2021 in die Kritik geraten. Sie begründete ihren Urlaub damit, dass die Frankreichferien wegen großer Belastungen ihrer Familie nötig gewesen seien. Im April 2022 trat sie als Bundesfamilienministerin zurück. Ihre Nachfolgerin in Berlin wurde Lisa Paus (Grüne).

„Es gibt ein paar Hinweise, die veranlassen zu glauben: Putin sucht nach einer Lösung“

„Es gibt ein paar Hinweise, die veranlassen zu glauben: Putin sucht nach einer Lösung“ WELT Tatjana Ohm - Gestern um 16:30 Die russische Armee hat mehr als 260 ukrainische Kämpfer aus dem belagerten Stahlwerk in Mariupol evakuiert und öffentlichkeitswirksam nach Russland gebracht. Auf breiter Front aber verläuft die russische Offensive im Osten der Ukraine weniger erfolgreich. Roland Kather, Generalleutnant a.D., blickt im Interview mit dem WELT Nachrichtensender auf den Frontverlauf. Er arbeitete unter anderem als stellvertretender Leiter des Führungszentrums der Bundeswehr und als militärischer Vertreter Deutschlands bei der Nato und der EU. WELT: Herr Kather, im Stahlwerk in Mariupol haben sich die noch verbliebenen ukrainischen Verteidiger in russischer Hand begeben. Ist das ein Aufgeben? Roland Kather: Ich denke nein. Ich glaube, das ist praktische Realpolitik. Der Fokus der Öffentlichkeit war in den letzten Tagen so auf Mariupol gerichtet – vor allen Dingen auf diese armen Kerle, die dort verwundet in den Kellern hausten –, dass Putin sich letztendlich entschlossen hat, beizugeben. Er hat einen Kompromiss gefunden, der ihm hilft, indem die verwundeten ukrainischen Soldaten zunächst in russische Obhut kommen. Sie werden dort behandelt und medizinisch betreut. Ich glaube und hoffe, es wird ihnen gut gehen und nichts passieren. Dann wird man später darüber nachdenken, ob es zu einem Gefangenenaustausch kommt. Insofern glaube ich, es handelt sich hier um einen humanitären Akt. Und wenn ich ergänzen darf: Es gibt ein paar Hinweise, die mich veranlassen zu glauben, Putin sucht nach einer Lösung. WELT: Welche weiteren Hinweise sind das also? Kather: Seine Scharfmacher wollen uns in dem Glauben lassen, der Beitritt von Finnland und Schweden zur Nato würde zu schwersten Konsequenzen führen – auch militärischer Art. Ich habe Putin gestern aber so verstanden, dass er sagt: Der Beitritt ärgert mich fürchterlich, aber dann müssen wir mal gucken, wie sich das wirklich entwickelt. Das war schon im Ton deutlich verbindlicher. WELT: Könnten es die Realitäten auf dem Schlachtfeld sein, die ihn zu dieser Äußerung bringen? Wenn wir in den Osten der Ukraine schauen, sehen wir, dass Truppen nordöstlich von Charkiw bis an die ukrainisch-russische Grenze zurückgetrieben werden. Der eigentliche Plan, ukrainische Truppen um Isjum einzukreisen kommt auch nicht voran. Kather: Das ist mit Sicherheit so. Die ukrainischen Streitkräfte verteidigen nicht nur tapfer, sondern sind in vielen Bereichen zu lokalen, ja regionalen Gegenangriffen übergegangen. Wenn die Bilder stimmen, sind sie bis an die russische Grenze gekommen und haben damit die Möglichkeit beispielsweise jetzt ihrerseits den russischen Nachschub zu stoppen, indem sie Kommunikationslinien von Belgorod oder anderen Städten unterbrechen. Ich glaube schon, dass diese Lage alles andere als förderlich für das ist, was Putin will. WELT: Die russischen Truppen sind nördlich und um Kiew herum aufgrund von Nachschub- und Logistikproblemen nicht vorangekommen. Als sie sich zurückgezogen haben, haben viele Militäranalysten, darunter auch Sie, gesagt, die Armee werde daraus lernen und das im Osten anders machen. Erkennen Sie einen Lerneffekt? Kather: Nein, ich muss ehrlich gestehen, ich erkenne keinen Lerneffekt. Ganz im Gegenteil: Ich habe den Eindruck, dass die Erfolge der ukrainischen Streitkräfte mit ihrer herausragenden Moral aus russischer Sicht nicht dazu geführt haben, dass irgendwas erreicht wird. Aus militärischer Sicht sehe ich zwei Probleme für die Russen: Die Entfernung von Charkiw nach Luhansk beträgt knapp 300 Kilometer. Dort eine geschlossene Front bilden zu wollen, halte ich für nahezu aussichtslos, selbst unter Beachtung der gewaltigen Menge oder an Soldaten, die die russische Seite dort aufbietet. Und das Zweite ist der Donezk-Fluss, der dort das Land durchstreift, mit unbeschreiblich vielen Nebenflüssen. Es ist also unheimlich schwierig, dort eine weiträumige Bewegung im Sinne eines raumgreifenden Angriffs durchzuführen. Insofern begünstigt auch das Gelände den Verteidiger, zumal er sein eigenes Vaterland verteidigt, es kennt und damit seine Moral ganz anders ist als die der russischen Soldaten. WELT: Spannendes Gespräch, Herr Kater. Ich danke dafür.

Pered kameroyu: rosiysʹkyy viysʹkovyy ekspert vyslovyv pesymizm shchodo sytuatsiyi viyny

щоденне дзеркало Перед камерою: російський військовий експерт висловив песимізм щодо ситуації війни Анна Ліндеманн - Вчора о 18:07 Експерт Годаренок стурбований мобілізацією воїнів в Україні. Його також не лякає кремлівська пропаганда ведучого. Ведуча російського державного мовника «Россия» відчайдушно намагається поставити під сумнів заяви військового експерта Михайла Чодаренка. Відповідно до російської військової пропаганди, вона хоче намалювати позитивну картину війни в Україні. Але під час 60-хвилинного ток-шоу екс-полковника не відлякують провокаційні запитання: «Ситуація у нас стає все гіршою», — здивовано каже він. Він також висловив стурбованість геополітичною ізоляцією своєї країни. Протягом шести хвилин він більш-менш вільно аналізує воєнну ситуацію, як видно з відео, яке переклав і опублікував у Twitter журналіст BBC Стів Розенберг. Військовий експерт Чодаренок навіть заходить так далеко, що описує російські повідомлення як неправдиві. Є повідомлення про психологічні зриви та кризові настрої в українській армії, каже він. «М’яко кажучи: це неправда.» Бувають поодинокі випадки, але в цілому український народ готовий «проливати кров» на захист своєї країни. За словами військового експерта, про боєготовність України говорити не можна. Більш рішучим питанням є те, чи можуть солдати також бути оснащені сучасною зброєю. Цього можна очікувати від підтримки США та Європи. «У наших стратегічних міркуваннях ми повинні враховувати, що ситуація для нас, очевидно, погіршується», – йдеться у повідомленні. Такі заяви особливо заслуговують на увагу, враховуючи, що критика політики Кремля та російської війни може призвести до тюремного ув’язнення. Те, що українські військові були залучені непрофесійно, не може змінити стратегічно погану позицію Росії, каже експерт після втручання модератора. Про професіоналізм збройних сил вирішує не військовий контракт, а підготовка та воля до захисту. «Бажання захищати Батьківщину в Україні дуже сильне», – нестримно каже Ходаренок. Ведуча поширює російську пропаганду «Найголовніше – залишатися реалістами з політичної та військової точки зору», – пояснює військовий експерт. Якщо ви цього не зробите, рано чи пізно реальність вдарить вас. "Найбільша проблема в тому, що ми перебуваємо в повній геополітичній ізоляції", - каже Ходаренок. «Весь світ проти нас, навіть якщо ми не хочемо цього визнавати.» Підтримка Китаю та Індії також не є беззастережною. Тоді ведучий зухвало запитує: «Чи може бути бажання дружби з Лондоном? Після всього сказаного і зробленого?» Ходаренок, схоже, свідомо уникав прямої критики Кремля, але, незважаючи на ці заперечення, він залишається вірним своїй позиції: «Якщо проти нас коаліція з 42 країн і наші військові ресурси обмежені, тоді ситуація ненормальна. Треба якось виходити з цього». Нарешті, модератор намагається висловити протилежну позицію в руслі російської пропаганди: «На кону існування Росії. Відмовлятися — не вихід. Ми повинні йти до самого кінця, і ми переможемо». Військовий експерт раніше критикував війну Ходаренок не вперше критикує війну в Україні. У лютому він опублікував надзвичайно критичну колонку в російській щотижневій газеті з попередженням про вторгнення в Україну. «Бліцкригу в Україні не буде», – написав він, маючи на увазі їх готовність до судом. Тиждень тому під час телевізійного виступу він висловив скептицизм, коли його запитали про ефективність мобілізації. За його словами, до кінця року у Росії не буде нових танків, літаків чи кораблів. У своєму Telegram-каналі Ходаренко високо оцінив ефективність російської армії, повідомляє New York Times. У повідомленні він погоджується з пропагандистською заявою про те, що Росія хоче позбавити Україну від нацистів. shchodenne dzerkalo Pered kameroyu: rosiysʹkyy viysʹkovyy ekspert vyslovyv pesymizm shchodo sytuatsiyi viyny Anna Lindemann - Vchora o 18:07 Ekspert Hodarenok sturbovanyy mobilizatsiyeyu voyiniv v Ukrayini. Yoho takozh ne lyakaye kremlivsʹka propahanda veduchoho. Veducha rosiysʹkoho derzhavnoho movnyka «Rossyya» vidchaydushno namahayetʹsya postavyty pid sumniv zayavy viysʹkovoho eksperta Mykhayla Chodarenka. Vidpovidno do rosiysʹkoyi viysʹkovoyi propahandy, vona khoche namalyuvaty pozytyvnu kartynu viyny v Ukrayini. Ale pid chas 60-khvylynnoho tok-shou eks-polkovnyka ne vidlyakuyutʹ provokatsiyni zapytannya: «Sytuatsiya u nas staye vse hirshoyu», — zdyvovano kazhe vin. Vin takozh vyslovyv sturbovanistʹ heopolitychnoyu izolyatsiyeyu svoyeyi krayiny. Protyahom shesty khvylyn vin bilʹsh-mensh vilʹno analizuye voyennu sytuatsiyu, yak vydno z video, yake pereklav i opublikuvav u Twitter zhurnalist BBC Stiv Rozenberh. Viysʹkovyy ekspert Chodarenok navitʹ zakhodytʹ tak daleko, shcho opysuye rosiysʹki povidomlennya yak nepravdyvi. YE povidomlennya pro psykholohichni zryvy ta kryzovi nastroyi v ukrayinsʹkiy armiyi, kazhe vin. «Mʺyako kazhuchy: tse nepravda.» Buvayutʹ poodynoki vypadky, ale v tsilomu ukrayinsʹkyy narod hotovyy «prolyvaty krov» na zakhyst svoyeyi krayiny. Za slovamy viysʹkovoho eksperta, pro boyehotovnistʹ Ukrayiny hovoryty ne mozhna. Bilʹsh rishuchym pytannyam ye te, chy mozhutʹ soldaty takozh buty osnashcheni suchasnoyu zbroyeyu. Tsʹoho mozhna ochikuvaty vid pidtrymky SSHA ta Yevropy. «U nashykh stratehichnykh mirkuvannyakh my povynni vrakhovuvaty, shcho sytuatsiya dlya nas, ochevydno, pohirshuyetʹsya», – ydetʹsya u povidomlenni. Taki zayavy osoblyvo zasluhovuyutʹ na uvahu, vrakhovuyuchy, shcho krytyka polityky Kremlya ta rosiysʹkoyi viyny mozhe pryzvesty do tyuremnoho uvʺyaznennya. Te, shcho ukrayinsʹki viysʹkovi buly zalucheni neprofesiyno, ne mozhe zminyty stratehichno pohanu pozytsiyu Rosiyi, kazhe ekspert pislya vtruchannya moderatora. Pro profesionalizm zbroynykh syl vyrishuye ne viysʹkovyy kontrakt, a pidhotovka ta volya do zakhystu. «Bazhannya zakhyshchaty Batʹkivshchynu v Ukrayini duzhe sylʹne», – nestrymno kazhe Khodarenok. Veducha poshyryuye rosiysʹku propahandu «Nayholovnishe – zalyshatysya realistamy z politychnoyi ta viysʹkovoyi tochky zoru», – poyasnyuye viysʹkovyy ekspert. Yakshcho vy tsʹoho ne zrobyte, rano chy pizno realʹnistʹ vdarytʹ vas. "Naybilʹsha problema v tomu, shcho my perebuvayemo v povniy heopolitychniy izolyatsiyi", - kazhe Khodarenok. «Vesʹ svit proty nas, navitʹ yakshcho my ne khochemo tsʹoho vyznavaty.» Pidtrymka Kytayu ta Indiyi takozh ne ye bezzasterezhnoyu. Todi veduchyy zukhvalo zapytuye: «Chy mozhe buty bazhannya druzhby z Londonom? Pislya vsʹoho skazanoho i zroblenoho?» Khodarenok, skhozhe, svidomo unykav pryamoyi krytyky Kremlya, ale, nezvazhayuchy na tsi zaperechennya, vin zalyshayetʹsya virnym svoyiy pozytsiyi: «Yakshcho proty nas koalitsiya z 42 krayin i nashi viysʹkovi resursy obmezheni, todi sytuatsiya nenormalʹna. Treba yakosʹ vykhodyty z tsʹoho». Nareshti, moderator namahayetʹsya vyslovyty protylezhnu pozytsiyu v rusli rosiysʹkoyi propahandy: «Na konu isnuvannya Rosiyi. Vidmovlyatysya — ne vykhid. My povynni yty do samoho kintsya, i my peremozhemo». Viysʹkovyy ekspert ranishe krytykuvav viynu Khodarenok ne vpershe krytykuye viynu v Ukrayini. U lyutomu vin opublikuvav nadzvychayno krytychnu kolonku v rosiysʹkiy shchotyzhneviy hazeti z poperedzhennyam pro vtorhnennya v Ukrayinu. «Blitskryhu v Ukrayini ne bude», – napysav vin, mayuchy na uvazi yikh hotovnistʹ do sudom. Tyzhdenʹ tomu pid chas televiziynoho vystupu vin vyslovyv skeptytsyzm, koly yoho zapytaly pro efektyvnistʹ mobilizatsiyi. Za yoho slovamy, do kintsya roku u Rosiyi ne bude novykh tankiv, litakiv chy korabliv. U svoyemu Telegram-kanali Khodarenko vysoko otsinyv efektyvnistʹ rosiysʹkoyi armiyi, povidomlyaye New York Times. U povidomlenni vin pohodzhuyetʹsya z propahandyst·sʹkoyu zayavoyu pro te, shcho Rosiya khoche pozbavyty Ukrayinu vid natsystiv.

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